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Warum können sich Zeugen nicht vor Gericht vertreten lassen?
Im Unterschied zu den Parteien können sich Zeugen nicht vor Gericht vertreten lassen. Es gehört grundsätzlich zu den Bürgerpflichten, vor Gericht zu erscheinen und dort die Wahrheit zu sagen. Entsprechend hart sind die Konsequenzen beim Ausbleiben eines Zeugen. Im Unterschied zu den Parteien können sich Zeugen nicht vor Gericht vertreten lassen.
Was sind die Konsequenzen beim Ausbleiben von Zeugen?
Es gehört grundsätzlich zu den Bürgerpflichten, vor Gericht zu erscheinen und dort die Wahrheit zu sagen. Entsprechend hart sind die Konsequenzen beim Ausbleiben eines Zeugen. Nach § 380 ZPO werden einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt.
Was ist ein Zeugenbeweis?
Gegenstand des Zeugenbeweises ist grundsätzlich die Erklärung eines Zeugen über eigene (körper-)sinnliche Wahrnehmungen (z. B. visuell, akustisch, taktil, kinästhetisch, olfaktorisch, gustatorisch ). Es handelt sich bei dem Beweis durch ein Zeugnis um einen Strengbeweis.
Was ist die Verweigerung der zeugenbeistandschaft?
Die Verweigerung der Zeugenbeistandschaft ist eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens sowie ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit der Rechtsanwälte (BVerfG, Beschluss v. 8.10.1974, 2 BvR 747/73). Keine Strafe für Impfschwänzer, digitaler Impfnachweis EU-weit gültig, Maskenpflicht ade?
Wie sind Zeugen verpflichtet vor Gericht zu erscheinen?
Nach dem Gesetz sind Zeugen verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen. Dieser Verpflichtung können sie sich auch nicht ohne Weiteres entziehen, selbst wenn Zeugen der Auffassung sind, Nichts oder nur Unwesentliches zum Vorfall aussagen zu können.
Ist die Entscheidung des Gesetzgebers legitim mit Sanktionen durchzusetzen?
Die Entscheidung des Gesetzgebers, legitime Pflichten mit Sanktionen durchzusetzen, ist verfassungsrechtlich im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden, denn damit verfolgt er ein legitimes Ziel. Die hier zu überprüfenden gesetzlichen Regelungen genügen allerdings dem in diesem Bereich geltenden strengen Maßstab der Verhältnismäßigkeit nicht.
Ist eine solche Sanktion erforderlich?
Auch die Einschätzung des Gesetzgebers, dass eine solche Sanktion zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten erforderlich ist, hält sich noch in seinem Einschätzungsspielraum. Die gesetzgeberische Annahme, dass mildere, aber gleich wirksame Mittel nicht zur Verfügung stehen, ist hinreichend tragfähig.