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Was ist das Lehrzeugnis?
7 hat der Lehrberechtigte auf eigene Kosten dem Lehrling ein Zeugnis (Lehrzeugnis) auszustellen. Dieses Zeugnis muß Angaben über den Lehrberuf und kalendermäßige Angaben über die Dauer des Lehrverhältnisses enthalten; es können auch Angaben über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse aufgenommen werden.
Was tun wenn man mit dem Arbeitszeugnis nicht zufrieden ist?
Arbeitnehmer, die mit ihrem Zeugnis nicht zufrieden sind, sollten sich in jedem Fall unverzüglich an den Arbeitgeber wenden. Nicht selten lassen sich Unstimmigkeiten über Zeugnisformulierungen durch ein Gespräch mit dem Arbeitgeber beilegen.
Ist ein Gericht ein Teil des Staates?
Heutzutage ist ein Gericht normalerweise ein Teil des Staates. Die Richter sind Beamte und müssen sich streng an die Gesetze halten. Darum können sie nicht einfach jemanden bestrafen, weil sie ihn nicht mögen. Bestraft werden darf man nur, weil man gegen ein Gesetz oder einen Vertrag verstoßen hat.
Wie ist die örtliche Zuständigkeit geregelt?
Örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand) Welches Gericht für einen konkreten Fall geografisch zuständig ist, ist bundesrechtlich geregelt. Die ZPO enthält Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Gerichte. Es können sich jedoch auch Zuständigkeitsvorschriften in anderen Gesetzen finden, z.B. im SchKG oder im IPRG oder in Staatsverträgen.
Wie ist die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig?
Ganz grundlegend ist die Deutsche Gerichtsbarkeit ganz klar rechtlich zuständig, wenn es um Personen geht, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, sowie ebenfalls für die, die sie nicht besitzen, sich aber auf deutschem Territorium befinden. Es gibt hier Ausnahmen:
Wie können Gerichtsstände begründet werden?
Nach dem § 38 ZPO können Gerichtsstände auch, allerdings in beschränktem Umfang, durch eine schriftliche Vereinbarung begründet werden. Dieses Gesetz betrifft auch das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen für die internationale Zuständigkeit.