Admin Inhaltsverzeichnis
Was ist der Bundespräsident und die Bundesregierung?
Bundespräsident und Bundesregierung. Als Staatsoberhaupt repräsentiert der Bundespräsident das ganze Volk und ist primär parteifern konzipiert. Der Bundeskanzler hat eine herausgehobene Stellung, sowohl im Grundgesetz als auch in der Staatspraxis.
Wie besteht die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler?
Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern, die zusammen das Kabinett bilden. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt. Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt.
Was hat die Bundesregierung für die Ausführung der Gesetze?
Sie hat außerdem die Verantwortung für die Ausführung der Gesetze durch die Bundesbehörden. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern, die zusammen das Kabinett bilden. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt.
Welche Sachverhalte berühren das Amt des Bundespräsidenten?
„Das Ermessen des Bundespräsidenten erstreckt sich allenfalls auf Sachverhalte, welche die Autorität des Staates berühren, wie die Ablehnung eines Ministerkandidaten wegen NS-Vergangenheit, Amtsmissbrauch oder Straftaten.“ (Beyme 2004: 305). Das Amt des Bundespräsidenten ist primär parteifern konzipiert.
Was bedeutet „Radikalismus“?
Dieses Wort kann man auf das lateinische „radix“, das bedeutet „Wurzel“, zurückführen. Mit „Radikalismus“ bezeichnet man eine politische Einstellung, die von Grund auf, von der Wurzel her die Dinge ändern und nicht nur an der Oberfläche kratzen will.
Was sind die politischen Aufgaben der Bundesregierung?
Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben (Legislative), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung (Judikative) und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen (Exekutive). Die Bundesregierung steuert die politischen und…
Wie unterscheidet sich der Bundesrat von der Bundesregierung?
Das Verhältnis zwischen dem Bundesrat und der Bundesregierung unterscheidet sich erheblich von jenem zwischen Nationalrat und Bundesregierung. Der Bundesrat verfügt wie der Nationalrat über das Fragerecht (schriftliche, mündliche, Dringliche Anfragen, Aktuelle Stunde) und kann auch Entschließungen an die Bundesregierung richten.
Wie steht die Bundesregierung an der Spitze des Bundesstaates?
Gemeinsam mit dem Bundespräsidenten bzw. der BundespräsidentIn steht die Bundesregierung an der Spitze der Verwaltung des Bundesstaates. Übrigens: Die Regierung wird nicht vom Volk gewählt (obwohl in Wahlkämpfen oft dieser Eindruck entsteht). Die Bundesregierung besteht aus BundeskanzlerIn, VizekanzlerIn und den übrigen BundesministerInnen.