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Was ist eine Regierungskoalition?
Eine Regierungskoalition ist ein Bündnis von Parteien, welches zur Regierungsbildung abgeschlossen wird. Die in einem Koalitionsvertrag festgehaltenen Vereinbarungen gelten für eine Legislaturperiode.
Was ist die Reichweite der parlamentarischen Kontrolle?
Die Reichweite der parlamentarischen Kontrolle ist je nach Verwaltungsträger unterschiedlich zu beurteilen. Im Bereich von Bundesregierung und unmittelbarer Staatsverwaltung reicht die Kontrolle am weitesten.
Was sind die ständigen Ausschüsse der Gesetzgebung?
Das sind zum einen die ständigen Ausschüsse, deren primäre Aufgabe die Mitwirkung bei der Gesetzgebung ist. Dazu gehören aber auch spezielle Gremien wie beispielsweise die Untersuchungsausschüsse, die fast ausschließlich zur Kontrolle der Regierung eingesetzt werden.
Was ist parlamentarisches Kontrollrecht?
Kern des parlamentarischen Kontrollrechts ist das Zitierungs- ( Art. 43 Abs. 1 GG) und Interpellationsrecht.
Was sind die Regierungsmitglieder in Deutschland?
Regierungsmitglieder sind die Abgeordneten, die in der Exekutive eines Staates oder Bundeslandes vertreten sind. In Deutschland sind dies die Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen. Die Parlamentarier in Regierungen sind meist Minister des Staates oder Bundeslandes.
Was sagt die Regierungsform aus?
Die Regierungsform sagt mehr darüber aus, wie die Staatsgewalt ausgeübt wird. Zum Beispiel kann eine Republik eine demokratische oder eine diktatorische Regierungsform aufweisen. An der Spitze einer Monarchie kann es einen Monarchen bzw. eine Monarchin geben, der oder die absolut regiert oder aber nur repräsentative Aufgaben wahrnimmt.
Was sind die Bezirksregierungen?
Die Bezirksregierungen verwalten einen großen Teil der Landesbediensteten, z. B. Lehrer und Polizisten, und sind Kommunalaufsichtsbehörde für die Landkreise. Sie sind erste Ansprechpartner für die verschiedenen vom Land gewährten Zuschüsse.
Was sind die Funktionen der Bezirksregierung?
Zusammengefasst sind die Funktionen der Bezirksregierung: Aufsicht, Ordnung, Personalführung, Bewilligung, Genehmigung und Planung. Kriterien, welche Aufgaben den Bezirksregierungen zugeordnet werden sollen, wurden bereits 1973 von einer von der Innenministerkonferenz eingesetzten Kommission im sog.
Was sind die Regierungsbezirke?
Die Regierungsbezirke sind Teil der Staatsverwaltung. Sie finden sich als regionale Mittelinstanz (Landesmittelbehörde) zwischen Kreis und Ministerien in den größeren Flächenländern. Sie sind wie alle Behörden hierarchisch aufgebaut. An ihrer Spitze stehen die RegierungspräsidentInnen als politische BeamtInnen.