Admin Was ist kommunales Verfassungsrecht?
Es regelt die Rechtsstellung kommunaler Gebietskörperschaften. Hierzu zählen insbesondere Gemeinden, Landkreise und höhere Gemeindeverbände. Diese gehören zur mittelbaren Staatsverwaltung und zeichnen sich durch eine besondere Eigenständigkeit bei der Erledigung ihrer Aufgaben aus.
Was sind kommunale Vertretungskörperschaften?
Der Begriff der Vertretungskörperschaft (auch: Kommunalvertretung) ist eine allgemeine Bezeichnung für die Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft (kreisfreie Stadt, kreisangehörige Stadt/Gemeinde, Landkreis, sonstiger Gemeindeverband).
Was ist ein kommunales Unternehmen?
Der Kommunale Soziale Dienst (KSD) stellt die psychosoziale Grundversorgung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien im Wohngebiet sicher. Er ist Anlauf- und Informationsstelle und bietet Hilfen in vielfältigen Notlagen.
Was ist die planungshoheit?
Die Planungshoheit der Gemeinden (kommunale Planungshoheit) bezeichnet das Recht zur örtlichen Planung, welches den Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich garantiert ist. Die Grundlage für die Planungshoheit liegt in dem den Gemeinden durch das Grundgesetz eingeräumten Selbstverwaltungsrecht.
Was ist ein kommunal?
Bedeutungen: [1] die Kommune, die Gemeinde betreffend; zur Gemeinde gehörend. Herkunft: Lehnwort aus dem Lateinischen vom Adjektiv communalis → la „Gemeinde-, zur ganzen Gemeinde gehörend“
Was ist ein Kommunalkonzern?
Kommunale Dienstleistungen gehören zu den Kernaufgaben einer Kommune und stellen eine unmittelbare Verbindung zu ihren Bürgern dar. In zahlreichen Ländern werden viele der Aufgaben, diese Dienstleistungen zu erbringen in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen verlagert oder fallen bereits darunter.
Wer hat planungshoheit?
Im Planungs- system der Bundesrepublik Deutschland liegt die Planungshoheit im Wesentlichen bei den Kommunen. Diese müssen zwar ihre Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anpassen und haben außerdem gegenüber den Fachplanungen des Bundes (z.
Was ist die Aufgabe der Bauleitplanung?
Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe des Baugesetzbuches vorzubereiten und zu leiten. Die Gemeinden haben nach § 1 Abs. 3 BauGB Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.