Admin Was versteht man unter Landesrecht?
Landesrecht. Unter Landesrecht wird in Deutschland und Österreich das Recht eines Gliedstaates ( Land, Bundesland) in Abgrenzung zu dem vom Gesamtstaat ( Bund) gesetzten Bundesrecht verstanden. Wenn es um einen bestimmten Regelungsbereich geht, zum Beispiel um das Hochschulrecht, bezeichnet Landesrecht auch die Gesamtheit des einschlägigen
Wie kann der Verfassungsgerichtshof Gesetze aufheben?
Gesetze, die der Nationalrat beschließt, kann der Verfassungsgerichtshof kontrollieren. Er kann verfassungswidrige Gesetze aufheben. Die Gesetzgebung hat auf die Gerichtsbarkeit nur in einer einzigen Form Einfluss: Sie macht die Gesetze, an die sich die Gerichte halten müssen.
Wie liegt die gesetzgebende Zuständigkeit bei der Gemeindeverfassung?
In Deutschland liegt die gesetzgebende Zuständigkeit, auch zur Regelung der Gemeindeverfassung, durch Art. 70 des Grundgesetzes (GG) bei den Ländern.
Was ist das Bundesrecht und das Landesrecht?
Wenn es um einen bestimmten Regelungsbereich geht, zum Beispiel um das Hochschulrecht, bezeichnet Landesrecht auch die Gesamtheit des einschlägigen Landesrechts aller Länder in Abgrenzung zum Bundesrecht. Das Nebeneinander von Bundesrecht und Landesrecht ist Ausdruck des Föderalismusprinzips.
https://www.youtube.com/watch?v=lYG6zVJQ3OE
Welche Gesetzgebungskompetenz hat der Bund in Deutschland?
In Deutschland hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die meisten wichtigen Rechtsbereiche. In diesen Bereichen hatte bis 2006 Bundesrecht nach Art. 31 des Grundgesetzes (GG) stets Vorrang vor dem Landesrecht. Dieser Grundsatz wurde durch die Föderalismusreform in einigen Rechtsbereichen aufgeweicht (Art.
Welche gesetzliche Grundlage hat das Bundesdatenschutzgesetz?
Die gesetzliche Grundlage, die mögliche Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung sowie den Umgang mit den sensiblen Datensätzen reguliert und Datenschutzrichtlinien aufführt, ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). teilen twittern teilen drucken