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Wer muss Statuten unterschreiben?
Die Statuten werden werden von einem unterschriftsberechtigten Mitglied des Vorstands unterzeichnet. Sind nur zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam unterschriftsberechtigt, müssen zwei Vorstandsmitglieder unterzeichnen. Zusätzlich zur Unterschrift muss auf den Statuten ein Genehmigungsdatum angegeben werden.
Wer unterschreibt ein GV Protokoll?
Protokoll der Gründungs- oder Generalversammlung 1 lit. a HRegV). Das Protokoll ist vom Vorsitzenden sowie vom Protokollführer original handschriftlich zu unterzeichnen. Sollte der Verein bereits bestehen, müssen sämtliche Vorstandsmitglieder bestätigt und die Statuten als Ganzes genehmigt werden.
Wer unterschreibt das GV Protokoll?
Das Protokoll muss mit ORIGINAL-Unterschriften des Vorsitzenden und des Protokollführers versehen sein. Sofern Sie nur über eine Fotokopie verfügen, können Sie diese nochmals vom Vorsitzenden und vom Protokollführer (diese Funktionen müssen angegeben werden) unterschreiben lassen.
Kann der Bundespräsident die Unterzeichnung eines Gesetzes verweigern?
Dem Bundespräsidenten ist damit ein materielles Prüfungsrecht zuzugestehen, wobei er die Unterzeichnung eines Gesetzes jedoch nur verweigern darf, wenn es evident verfassungswidrig ist. Zur Vertiefung sind folgende Publikationen zu empfehlen, auf die sich auch schon im Beitrag bezogen wurde:
Ist der Bundespräsident verfassungswidrig?
Wenn der Bundespräsident es für verfassungswidrig hält, steht also Ansicht gegen Ansicht. In diesem Fall ist die unmittelbar legitimierte Legislative eigentlich für die Frage verantwortlich, ob ein Gesetz verfassungsgemäß ist oder nicht. Der Bundespräsident muss ihre Einschätzung dabei grundsätzlich respektieren.
Wie kann der Bundespräsident das Misstrauen aussprechen?
Der Nationalrat kann der neuen Bundesregierung das Misstrauen aussprechen. Der Bundespräsident ist also bei der Entlassung der Bundesregierung rechtlich frei, politisch hat er aber die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat zu bedenken.
Welche Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung verkündet?
Nach Artikel 82 Grundgesetz werden Gesetze „vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet“. Der Präsident prüft die Gesetze. Ablehnen kann er sie nur, wenn sie nach seiner Überzeugung „zweifelsfrei und offenkundig“ gegen die Verfassung verstoßen.