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Wie bindend ist eine Satzung?
Satzungen. Satzungen i.S.d. GemO sind allgemeinverbindliche untergesetzliche Normen, die sich an einen unbestimmten Adressatenkreis zur Regelung einer unbestimmten Anzahl von Fällen richten und deren zeitliche Geltungsdauer i.d.R. ebenfalls unbestimmt ist.
Wer legt Satzungen fest?
Nach den deutschen Gemeindeordnungen können die Gemeinden ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzung regeln (Satzungsgewalt; z. Der Gemeinderat erlässt, ändert oder hebt Satzungen auf (§ 58 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG).
Was ist eine Satzungsbestimmung?
Die Satzung einer Gesellschaft (synonym: Gesellschaftsvertrag, vgl. auch die Legaldefinition in § 2 AktG) ist die wesentliche Grundlage der Gesellschaft, sozusagen ihre Bibel oder – säkularisiert ausgedrückt – ihre Magna Charta, ihre Verfassung.
Ist eine Satzung eine Norm?
Satzungen sind Normen, die von Selbstverwaltungskörperschaften zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen werden. Sie werden von den Organen der Selbstverwaltungskörperschaften beschlossen. Allgemeine Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen.
Wer darf eine Satzung haben?
Jeder eingetragene Verein braucht eine Satzung, die bei der vorherigen Gründung des Vereins beschlossen wurde. Die Satzung bildet bildlich gesprochen die Verfassung. In der Satzung werden die wenigen Vorschriften, die durch das Bürgerliche Gesetzbuch zum Vereinsrecht ausführt, festgehalten.
Was ist eine Satzung Unternehmen?
GmbH-Satzung: Der Gesellschaftsvertrag Die Satzung einer GmbH ist nichts anderes als ein Gesellschaftsvertrag. Er regelt insbesondere die rechtlichen Grundlagen der GmbH. Wie bei allen Kapitalgesellschaften ist auch bei der GmbH eine notarielle Beurkundung zwingend erforderlich.
Wann ist eine Satzung rechtswidrig?
Bei Rechtsverstößen ist die Satzung, wie dies bei allen Rechtsnormen der Fall ist, nicht nur rechtswidrig, sondern grundsätzlich von Anfang an nichtig. Sie kann insbesondere für belastende Verwaltungsakte der Kommunalverwaltung keine wirksame Ermächtigungsgrundlage sein.
Wer ist an Rechtsverordnungen gebunden?
Sie richten sich nicht an den Bürger, sondern binden nur die Verwaltung. Verwaltungsvorschriften werden von übergeordneten Instanzen der Verwaltung erlassen, in der Regel also von den Bundesministerien.