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Wie kann der Verfassungsgerichtshof Gesetze aufheben?
Gesetze, die der Nationalrat beschließt, kann der Verfassungsgerichtshof kontrollieren. Er kann verfassungswidrige Gesetze aufheben. Die Gesetzgebung hat auf die Gerichtsbarkeit nur in einer einzigen Form Einfluss: Sie macht die Gesetze, an die sich die Gerichte halten müssen.
Welche Gesetze gehen uns an?
Gesetze gehen uns alle an. Sie regeln unser Zusammenleben, unsere Pflichten und Rechte. Sie geben und beschränken Freiheiten und sie kosten unser Geld. Wie zum Beispiel das 2004 beschlossene Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, dem wir die so genannte Praxisgebühr verdanken.
Welche Gesetze umfasst das Bundesrecht?
Anlässe dazu gibt es genug. Immerhin umfasst das Bundesrecht an die 1.700 Gesetze mit etwa 46.000 Einzelnormen sowie 2.600 Rechtsverordnungen mit 37.000 Einzelnormen. Und die Parlamentarier sorgen fleißig für Nachschub: Alleine in den vier Jahren von 2005 bis 2009 hat der 16.
Wie haben sich die Machtverhältnisse von Bund und Ländern verschoben?
Im Laufe der Jahre haben sich die Machtverhältnisse von Bund und Ländern verschoben und die Mitspracherechte immer mehr vermischt: Die Länder verlangen Mitspracherechte bei Angelegenheiten des Bundes. Und der Bund redet den Ländern zunehmend in ihre Gesetzgebung hinein.
Wie hat der Bund das Gesetzgebungsrecht?
Auf bestimmten Gebieten hat der Bund das Gesetzgebungsrecht aber nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht ( Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz, „Erforderlichkeitsklausel“).
Welche Länder haben das Recht der Gesetzgebung?
Auch das Recht der Gesetzgebung haben grundsätzlich die Länder ( Artikel 70 Grundgesetz). Der Bund darf nur staatliche Befugnisse übernehmen,Aufgaben erfüllen oder Gesetze erlassen, wenn dies das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Tatsächlich liegen jedoch die meisten Gesetzgebungszuständigkeiten beim Bund.
Wie ist der Bundesrat zuständig für die Beziehungen zu der Schweiz?
Der Bundesrat ist zuständig für die Beziehungen der Schweiz zum Ausland und für die innere und äussere Sicherheit des Landes. In diesen beiden Bereichen kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen, wenn es aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Gegebenenfalls kann er zur Wahrung der Sicherheit die Armee aufbieten.