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Wie muss ein Beschwerdebescheid angefochten werden?
In der Beschwerdeschrift muss der Bescheid, gegen den sich die Beschwerde richtet (z.B. Geschäftszahl) sowie die belangte Behörde (= Behörde, die den Bescheid erlassen hat) bezeichnet werden. Weiters ist es notwendig anzugeben, ob der gesamte Bescheid oder bloß einzelne Teile davon angefochten werden.
Wie erfolgt die Einlegung einer Beschwerde bei dem Gericht?
Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem Gericht dessen Entscheidung angefochten wird (judex a quo) oder direkt beim Beschwerdegericht (judex ad quem). Praxistipp: Die Beschwerde kann in Ausnahmefällen auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.
Was ist eine Beschwerde?
Die Beschwerde ist ein selbständiges Rechtsmittel, das gegen Entscheidungen der Gerichte, insbesondere gegen Beschlüsse und Verfügungen, ausnahmsweise aber auch Urteile, statthaft ist.
Ist die Beschwerde des Beschuldigten nicht erfolgreich?
Wenn die Beschwerde des Beschuldigten auch nur teilweise erfolgreich ist (z.B. Herabsetzung der Strafe durch das Verwaltungsgericht), entfällt die Kostentragung durch den Beschuldigten.
Was ist die Frist für die Einbringung einer Beschwerde?
Für die Einbringung der Beschwerde besteht eine 4-wöchige Frist (sofern nicht in den Materiengesetzen Abweichendes vorgesehen ist). Diese Frist beginnt mit der Zustellung, allenfalls mit der mündlichen Verkündung des Bescheides zu laufen. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, so bewirkt dies die Rechtskraft des Bescheides.
Kann der Eigentümer einer Sache Beschwerde einlegen?
der Eigentümer einer Sache kann Beschwerde einlegen, wenn die Sache ohne rechtlichen Grund beschlagnahmt wird derjenige, dem die Kosten eines Strafverfahrens durch Beschluss auferlegt wurden, kann Beschwerde einlegen, soweit die Kosten 200,00 Euro übersteigen (diese Einschränkung macht das Gesetz zum Zweck der Verfahrensminimierung)
Wann ist eine sofortige Beschwerde erforderlich?
Die „sofortige Beschwerde“ hingegen ist dann vorgesehen, wenn nach Ansicht des Gesetzgebers eine schnelle und endgültige Entscheidung erforderlich ist, so dass diese auch an eine Frist gebunden ist.