Admin Inhaltsverzeichnis
Haben Behörden Auskunftspflicht?
Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S.
Was ist eine gesetzliche Auskunftspflicht?
Alle Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, zu Angelegenheiten aus ihrem Aufgabenbereich Auskünfte zu erteilen.
Wer erteilt Auskunft über Erbe?
Ein Erbe muss anderen Erben, Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmern und Nachlassgläubigern Auskunft über den Nachlass erteilen. Dafür muss der Erbe in der Regel ein vollständiges Nachlassverzeichnis vorlegen. Werden wichtige Auskünfte verweigert, können diese beim zuständigen Nachlassgericht eingeklagt werden.
Welches Gesetz gibt Auskunft darüber ob die Forderungen des Betriebs rechtens sind?
Bei der Herausgabe von Gegenständen ist nach § 260 BGB besteht eine Auskunftspflicht. Ebenso bei der Abtretung von Forderungen nach § 402 BGB.
Was bedeutet Recht auf Auskunft?
Jede betroffene Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Sie können vom Verantwortlichen Auskunft über jene Daten verlangen, die der Verantwortliche über Sie verarbeitet.
Was ist allgemeines Informationszugangsrecht in Deutschland?
Ein allgemeines Informationszugangsrecht für Bürger zu Unterlagen von Bundesbehörden – unabhängig von einer direkten persönlichen Betroffenheit – ist in Deutschland als Informationsfreiheitsgesetz am 1. Januar 2006 in Kraft getreten.
Was regelt das Informationsfreiheitsgesetz?
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen.
Was beschreibt die Informationsfreiheit im Grundgesetz?
Die Informationsfreiheit beschreibt in Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz nämlich nicht die Verwirklichung des mit der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit einhergehenden Grundrechts, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten ( Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz ).
Was ist das Gesetz zur Informationsfreiheit des Bundes?
Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Kurztitel: Informationsfreiheitsgesetz; amtliche Abkürzung: IFG) ist ein deutsches Gesetz zur Informationsfreiheit .