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Kann eine Zweigniederlassung verklagt werden?
(1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich …
Was ist ein allgemeiner Gerichtsstand?
Allgemeiner Gerichtsstand: Gerichtsstand, in dem alle Klagen gegen eine Person erhoben werden können, sofern nicht ausnahmsweise die ausschließliche Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts gegeben ist.
Ist eine Filiale eine Zweigniederlassung?
Von Filialen und Zweigstellen als reinen Verkaufsstellen unterscheidet sich die Zweigniederlassung dadurch, dass ihr organisatorisch eine selbständige Teilnahme am Geschäftsverkehr möglich ist, ohne dass sie erkennbar – im Außenverhältnis zu Dritten – auf die Mitwirkung ihrer Hauptniederlassung angewiesen ist.
Ist die Niederlassungserlaubnis gesichert?
Wenn Sie sich in einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer Person, die eine Niederlassungserlaubnis besitzt, befinden oder befunden haben, können Sie auch im Fall einer Trennung und der damit einhergehenden Auflösung der Lebensgemeinschaft die Niederlassungserlaubnis erhalten. Voraussetzung ist lediglich, dass der Lebensunterhalt gesichert ist.
Was sind die Gründe für die Gründung von Niederlassungen oder Tochtergesellschaften?
Die Gründe für die Errichtung von Niederlassungen oder Tochtergesellschaften… 1. Das Tochterunternehmen 2. Die Niederlassung 3. Abgrenzung zur Betriebsstätte 4. Die Repräsentanz – dem deutschen Recht fremd 5. Das Steuerrecht bei der Gründung neuer Standorte 6. Gewerbeanmeldung und Handelsregister 7. Internationales Gefüge Kontakt
Ist die Gründung einer Niederlassung überhaupt möglich?
Ob die Gründung einer Niederlassung überhaupt möglich ist, hängt von der gesellschaftsrechtlichen Struktur des Unternehmens ab: sie kommt daher nur für Kaufleute und Handelsgesellschaften in Betracht. 3. Abgrenzung zur Betriebsstätte Eine weitere Alternative ist die Gründung einer Betriebsstätte.
Was ist die Niederlassung einer Tochtergesellschaft?
2. Die Niederlassung Im Gegensatz zur Tochtergesellschaft ist eine Niederlassung rechtlich nichtselbstständig – dies ist das entscheidende Kriterium bei der Abgrenzung zur Tochtergesellschaft. Eine Niederlassung bleibt rechtlich ein Teil der Hauptniederlassung.