Admin Inhaltsverzeichnis
- 1 Wann kann das Stimmrecht einem Eigentümer entzogen werden?
- 2 Was ist das Stimmrecht im Kopfprinzip?
- 3 Ist die Ausübung des Stimmrechts ausgeschlossen?
- 4 Ist das Stimmrecht von der Gemeinschaftsordnung abhängig?
- 5 Ist das Stimmrecht eines Wohnungseigentümers ausgeschlossen?
- 6 Was ist eine Nutzungsberechtigung des Arbeitgebers?
Wann kann das Stimmrecht einem Eigentümer entzogen werden?
Trotz der hohen Bedeutung kann das Stimmrecht einem Eigentümer in bestimmten Fällen entzogen werden. Wann das im Einzelnen der Fall ist, erfahren Sie in diesem Artikel. Das Stimmrecht eines Wohnungseigentümers in der Wohnungseigentümerversammlung ist ausgeschlossen, wenn eine der drei Fallgruppen des § 25 Abs. 5 WEG vorliegt.
Was ist das Stimmrecht im Kopfprinzip?
Das Stimmrecht beruht im Regelfall auf dem Kopfprinzip (§ 25 WEG). Jeder Eigentümer hat eine Stimme, unabhängig davon, welche Miteigentumsanteile er verkörpert. Durch Vereinbarungen in der Gemeinschaftsordnung kann das Kopfprinzip durch das Wertprinzip ersetzt werden. Beim Wertprinzip richtet sich das Stimmrecht nach der Größe der im Grundbuch
Was ist das Stimmrecht?
(engl. right of vote) Das Stimmrecht gehört zu den grundlegenden Mitgliedschaftsrechte n des Eigentümer s an einem Unternehmen. Jeder Anteilseigner verfügt üblicherweise über das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung, soweit der Gesellschaftsvertrag oder das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt (z. B. bei stillen Gesellschafter n).
Ist die Ausübung des Stimmrechts ausgeschlossen?
Die Ausübung kann nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen sein (etwa bei eigenen Aktien, § 71b AktG und Vorzugsaktien, §§ 139 bis § 141 AktG). Das Stimmrecht ruht bei eigenen Aktien, also bei Aktien, die das ausgebende Unternehmen im Eigenbestand hält (§ 56 Abs. 3 Satz 3 AktG).
Ist das Stimmrecht von der Gemeinschaftsordnung abhängig?
Eigentümer mit größeren Anteilen haben daher eine größere Stimmkraft. Alternativ kann die Gemeinschaftsordnung auch bestimmen, dass das Stimmrecht von der Anzahl der Wohnungs- und Teileigentumseinheiten abhängig ist.
Wer ist der Inhaber des Stimmrechts?
Inhaber des Stimmrechts ist derjenige Wohnungseigentümer, der im Zeitpunkt der Eigentümerversammlung im Grundbuch als Wohnungseigentümer eingetragen ist, § 25 Abs. 2 WEG. Sind mehrere Personen gemeinsam als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, so können die eingetragenen Eigentümer ihr Stimmrecht nur einheitlich ausüben.
Ist das Stimmrecht eines Wohnungseigentümers ausgeschlossen?
Das Stimmrecht eines Wohnungseigentümers in der Wohnungseigentümerversammlung ist ausgeschlossen, wenn eine der drei Fallgruppen des § 25 Abs. 5 WEG vorliegt. Dabei handelt es sich regelmäßig um Fälle, in denen eine Interessenkollision zwischen den Wohnungseigentümern und dem vom Stimmrechtsausschluss betroffenen Eigentümer vorliegt.
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Was ist eine Nutzungsberechtigung des Arbeitgebers?
Eine Nutzungsberechtigung des Arbeitgebers kann sich aus einer ausdrücklich vereinbarten Nutzungsberechtigung (z.B. Klausel im Arbeitsvertrag) ergeben. Wurde keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, ist die Nutzungsberechtigung des Arbeitgebers anhand der gesetzlichen Vorgaben im Urhebergesetz ( §§ 43 UrhG, 69 b UrhG) zu bestimmen ist.