Admin Was ist die letzte Instanz?
Letzte Instanz steht für: eine Ebene in der Gerichtspraxis, das Höchstgericht.
Wann Berufung wann Revision Zivilrecht?
Auf das Berufungsurteil kann im Zivilprozess dann im nächsten Schritt die Revision folgen. Im Zivilprozess gilt sie als statthaft, wenn eine Berufung möglich wäre und das Revisionsgericht sie zulässt. Wichtig: Der Prozessgegner muss dieser Art der Revision zustimmen.
Welches Gericht ist das höchste in Deutschland?
Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege, der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Wie ist es beim Gerichtsstand umgekehrt?
In der Praxis ist es jedoch meistens umgekehrt: Auch beim Gerichtsstand verweist der ausländische Vertragspartner im Regelfall in seinen AGB oder Vertragsklauseln einfach auf die eigene Gerichtsbarkeit, und der deutsche Vertragspartner akzeptiert das oft ohne Weiteres.
Wie schützt das Bundesgericht die Rechte des Einwohners?
Es schützt die Rechte des Einwohners, die er gemäss der Bundesverfassung hat. Die anderen Gerichte und die Verwaltungsbehörden orientieren sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichts und übernehmen deren Grundsätze. Das Verfahren vor Bundesgericht findet auf dem schriftlichen Weg statt.
Wie können die Urteile vom Bundesgerichtshof eingesehen werden?
Hier können sämtliche Urteile des Bundesgerichts seit 2007, ein Grossteil der Urteile ab dem Jahr 2000, die in der amtlichen Sammlung des Bundesgerichts publizierten Leitentscheide (BGE) ab 1954 sowie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eingesehen werden.
Wie stellt das Bundesgericht seine Urteile sicher?
Mit seinen Urteilen stellt das Bundesgericht die einheitliche Anwendung des Bundesrechts im ganzen Land sicher. Seine Entscheide tragen zur Entwicklung des Rechts und zu dessen Anpassung an veränderte Verhältnisse bei. Es schützt die Rechte des Einwohners, die er gemäss der Bundesverfassung hat.