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Was ist eine Gesetzesinitiative durch die Bundesregierung?
Eine Gesetzesinitiative durch die Bundesregierung ist in der Praxis der Regelfall. Sie beginnt mit der Ausarbeitung eines Referentenentwurfs durch ein Bundesministerium, das sich hierzu gegebenenfalls mit anderen Ministerien abspricht.
Wie hat der Bund das Gesetzgebungsrecht?
Auf bestimmten Gebieten hat der Bund das Gesetzgebungsrecht aber nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht ( Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz, „Erforderlichkeitsklausel“).
Wann dürfen die Länder gesetzgeberisch tätig werden?
Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes ( Artikel 72 Grundgesetz) dürfen die Länder nur dann gesetzgeberisch tätig werden, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat. Das Straf- oder das Arbeitsrecht sind beispielsweise Gebiete der konkurrierenden Gesetzgebung.
Was sind die Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung?
Es gibt laut Grundgesetz zwei Arten von Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung: die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit:
Wie wird die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung überlagert?
Wie in anderen demokratischen Staaten wird auch in Österreich die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung durch die Realitäten des Parteienstaates überlagert. Die Regierungsmitglieder gehören in der Regel denselben Parteien an, die im Parlament die Mehrheit haben.
Welche Gesetzgebung kontrolliert die Verwaltung?
Gesetzgebung kontrolliert Verwaltung. Das Parlament kontrolliert die Verwaltung, also die Arbeit der Bundesregierung und der Institutionen der Verwaltung. Die Regierung muss dem Parlament Rede und Antwort stehen für das, was sie tut bzw. die Verwaltung tun lässt.
Ist die Gesetzgebung verfassungswidrig?
Er kann verfassungswidrige Gesetze aufheben. Die Gesetzgebung hat auf die Gerichtsbarkeit nur in einer einzigen Form Einfluss: Sie macht die Gesetze, an die sich die Gerichte halten müssen. Die beiden Teile der Vollziehung, Verwaltung und Justiz, sind organisatorisch streng getrennt.