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Was ist in Deutschland aufgrund der Grundrechte nicht möglich?
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
Sind politische Versammlungen erlaubt?
Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.
Ist das Gesetz politisch bedeutsam?
Das Gesetz wird von Politikern oder deren Vertretern, vom Bundesrat und zuständigen Beamten vom Ministerium geprüft. Wenn es politisch bedeutsam (wichtig) ist, werden auch Wissenschaftler und Verbands-Vertreter angehört. Dabei wird der Entwurf langsam immer mehr verändert. Hier wird abgestimmt.
Was braucht man für ein Gesetz?
Als erstes braucht man einen Entwurf, also einen Vorschlag. Die Ideen und Gründe für ein Gesetz können von Petitionen (Unterschriftensammlungen), Verbänden, den Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen kommen. Viele Entwürfe sind von der Bundesregierung.
Welche Gesetze gibt es für die Bundesländer?
Wenn es um ein Gesetz für die Bundesländer geht, muss der Bundesrat zustimmen. Es gibt Zustimmungsgesetze und einfache Gesetze. Zustimmungsgesetze brauchen die Zustimmung des Bundesrates. Zum Beispiel, wenn die Verfassung geändert wird, oder die Bundesländer davon betroffen sind. Die einfachen Gesetze heißen auch Einspruchsgesetze.
Was ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?
Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20, Abs. (3) und (4) heißt es: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.