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Was passiert wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einigen können?
Der Bundesrat kann gegen das nicht zustimmungsbedürftige Gesetz allenfalls Einspruch einlegen, der allerdings im Bundestag überstimmt werden kann. Ist streitig, ob ein Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf, dann entscheidet darüber zunächst der Bundespräsident bei der Verkündung des Gesetzes.
Welches ist das wichtigste Prinzip der deutschen Gesetzgebung?
Gesetzgebungsorgane. Die Gesetzgebung obliegt in der parlamentarischen Demokratie dem Parlament als der Legislative. Die Befugnis zum Erlass von Bundesgesetzen hat daher nach dem Grundgesetz ausschließlich der Deutsche Bundestag.
Was sind zustimmungsgesetze einfach erklärt?
Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Welche Gesetze der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, regelt das Grundgesetz abschließend.
Was braucht die Regierung für bestimmte Entscheidungen im Parlament?
Für bestimmte wichtige Entscheidungen im Parlament braucht die Regierung in bestimmten Fällen auch die Zustimmung der Opposition. Die Politiker der Regierung wissen, warum sie die Opposition nicht zu schlecht behandeln dürfen. Bei einer Wahl wählt das Volk das Parlament neu.
Was heißt die Regierung in Deutschland und Österreich?
In Deutschland und Österreich heißt die Regierung Bundesregierung, in der Schweiz Bundesrat. Wer zur Regierung gehört, das ist von Land zu Land anders. Oft ist es die Volksvertretung, das Parlament also, das die Regierung wählt.
Was sagt die Regierungsform aus?
Die Regierungsform sagt mehr darüber aus, wie die Staatsgewalt ausgeübt wird. Zum Beispiel kann eine Republik eine demokratische oder eine diktatorische Regierungsform aufweisen. An der Spitze einer Monarchie kann es einen Monarchen bzw. eine Monarchin geben, der oder die absolut regiert oder aber nur repräsentative Aufgaben wahrnimmt.
Was ist das Parlament in manchen Staaten?
Das ist in manchen Staaten ein Präsident, in anderen das Parlament. Auf jeden Fall hat das Parlament aufzupassen, dass die Regierung sich selbst an die Gesetze hält. Außerdem macht das Parlament Gesetze und versucht damit, die Regierung in die richtige Richtung zu schubsen. Im Parlament befinden sich Gruppen, die sowieso gegen die Regierung sind.