Admin Inhaltsverzeichnis
Was sagt das Parteiprogramm grundsätzlich aus?
Ein Parteiprogramm (auch Grundsatzprogramm) ist eine politische Schrift und enthält die grundsätzlichen Forderungen, Ziele und Werte einer politischen Partei.
Was ist der Unterschied zwischen Wahlprogramm und Grundsatzprogramm?
Ein Wahlprogramm wird wenige Zeit vor einer Wahl beschlossen und als Leitlinie für den Wahlkampf genutzt. Praktisches Ziel eines solchen Programms ist es, die allgemein formulierten Inhalte des längerfristig konzipierten Grundsatzprogramms im Konkreten zu erfassen und außenwirksam wiederzugeben.
Was ist der AfD wichtig?
Die AfD vertritt in der Geschlechterpolitik konservativ-antifeministische Positionen und lehnt Gleichstellungspolitik sowie Gender-Mainstreaming ab. Dabei stützt sie sich unter anderem auf christlich-fundamentalistische und völkische Vorstellungen.
Was sind die politischen Parteien in der Schweiz?
Die politischen Parteien in der Schweiz haben in den meisten Fällen die Rechtsform eines Vereins, damit sie über eine Rechtspersönlichkeit verfügen. Die politischen Parteien sind nicht verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Eine Partei kann jedoch verlangen, dass sie in einem von der Bundeskanzlei geführten Parteienregister erfasst wird.
Was ist eine Vielfalt politischer Parteien?
Eine Vielfalt politischer Parteien ist ein wesentliches Kriterium für Demokratien. Als eine ihrer Hauptaufgaben wirken sie an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mit. Die rechtliche Grundlage für die Gründung politischer Parteien ist das Parteiengesetz 2012. Die Bildung politischer Parteien ist in Österreich frei und relativ einfach.
Was ist die rechtliche Grundlage für die Gründung politischer Parteien?
Die rechtliche Grundlage für die Gründung politischer Parteien ist das Parteiengesetz 2012. Die Bildung politischer Parteien ist in Österreich frei und relativ einfach. Das heißt, Gruppen können eine politische Partei gründen, sofern verfassungsgesetzlich nichts dagegen spricht (z. B. Verbot der Gründung nationalsozialistischer Organisationen).
Welche Fördermittel werden für die politischen Parteien aufgewendet?
Im Jahr 2018 wurden für die Förderung politischer Parteien rund 29,9 Millionen Euro aufgewendet. Zur Errechnung der jährlichen Fördermittel für die politischen Parteien auf Bundesebene wird die Zahl der Wahlberechtigten zum Nationalrat mit dem Betrag von 4,60 *) Euro multipliziert.