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Wer ist für die internationale Sicherheit zuständig?
Für die Durchführung der GASP sind der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und der ihm unterstellte Europäische Auswärtige Dienst sowie die diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten zuständig. Im EU-Vertrag sind die Grundsätze zum auswärtigen Handeln der EU und die GASP in Art. 21 bis Art.
Was versteht man unter Außen und Sicherheitspolitik?
In die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sind alle Akteure des außenpolitischen Handelns der Regierungen eingebunden: Sie legen die allgemeinen Grundsätze und Leitlinien der GASP fest. Sie können einstimmig gemeinsame Strategien beschließen, die für alle Staaten bindend sind und von der EU durchgeführt werden.
Warum gibt es die GASP?
Die Hauptaufgaben der GASP sind die Sicherheit der Europäischen Union und seiner Mitgliedsstaaten zu gewährleisten und auszubauen. Weitere Aufgaben sind unter anderem Beziehungen mit Nicht-EU-Staaten zu festigen und auszubauen.
Was ist die österreichische Sicherheitspolitik?
Die ÖSS definiert die österreichische Sicherheitspolitik. Diese muss umfassend und integriert angelegt, aktiv gestaltet und solidarisch umgesetzt werden. Umfassende Sicherheit bedeutet, dass äußere und innere sowie zivile und militärische Sicherheitsaspekte aufs Engste verknüpft sind.
Was dient als Grundlage für die deutsche Sicherheitspolitik?
Als Grundlage für die deutsche Sicherheitspolitik dient das Weißbuch. Es stellt das oberste sicherheits- und verteidigungspolitische Grundlagendokument der Bundesregierung dar und formuliert das sicherheitspolitische Programm für die nächsten Jahre.
Was sind die Herausforderungen der globalen Sicherheit?
Terrorismus, die unkontrollierte Verbreitung von Waffen und der Zerfall staatlicher Macht gefährden die globale Sicherheit. Hier liegen die Herausforderungen weniger in der Stärke anderer Staaten, als in deren Schwäche. Ziel der Sicherheitspolitik ist deshalb, in betroffenen Regionen legitime politische Strukturen zu stärken.
Was sind die neuen Anforderungen für die deutsche Sicherheitspolitik?
Neue Anforderungen für die Sicherheitspolitik. Neben konventionelle Bedrohungen treten neue Herausforderungen wie hybride Kriegführung und Angriffe im Cyberraum. Dies bedeutet: Die Anforderungen an Deutschlands Sicherheitspolitik haben sich grundlegend gewandelt.