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Wer unterschreibt einen NDA?
Auf Seiten des Informationsgebers wird das NDA in der Regel vom Geschäftsführer oder einem Gesellschafter unterschrieben. Auch mehrere Personen können das Dokument unterzeichnen, wenn es gewünscht wird.
Wer sind die Vertragspartner bei einer Betriebsvereinbarung?
Betriebsvereinbarungen sind betriebsverfassungsrechtliche Verträge, die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossen werden. Wichtigste Vorschrift ist § 77 BetrVG.
Wer erstellt die Betriebsvereinbarung?
Gemäß § 77 Abs. 2 BetrVG sind Betriebsvereinbarungen von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen.
Kann Arbeitnehmer gegen Betriebsvereinbarung vorgehen?
Individualrechte der Arbeitnehmer Arbeitgeber und Betriebsrat haben grundsätzlich nicht die Möglichkeit, durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung in bereits entstandene Rechte und Ansprüche der Arbeitnehmer eingreifen.
Was regelt ein NDA?
Eine Geheimhaltungsvereinbarung, auch non-disclosure agreement (NDA) genannt, ist ein Vertrag, bei dem sich die Vertragsparteien zu einem streng vertraulichen Umgang mit allen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Informationen, Verhandlungen und Unterlagen verpflichten.
Was ist in Betriebsvereinbarungen geregelt?
Was wird geregelt – Inhalte der Betriebsvereinbarung Allgemeine Arbeitszeiten- oder Pausenregelungen, Sonderurlaub, Rufbereitschaft, Vereinbarungen über Provisionen – das alles können Absprachen einer Betriebsvereinbarung sein.
Wer schließt eine Dienstvereinbarung ab?
Eine Dienstvereinbarung ist ein zwischen Arbeitgeber und Personalrat geschlossener personalvertretungsrechtlicher Vertrag (§ 73 BPersVG). Damit werden Rechte und Pflichten von Arbeitgeber, Personalrat und Beschäftigten geregelt.
Wie macht man eine Betriebsvereinbarung?
Eine Betriebsvereinbarung ist immer schriftlich zu verfassen und von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. Ist dies geschehen, muss sie im Betrieb öffentlich ausgelegt werden, so dass jeder Beschäftigter freien Zugang zu ihr hat.
Ist eine Betriebsvereinbarung immer bindend?
Die sog. „normative“ Wirkung der Betriebsvereinbarung hat zur Folge, dass sich Arbeitnehmer auf die Regelungen in der Betriebsvereinbarung unmittelbar berufen können. Auch möglicherweise in einer Betriebsvereinbarung festgelegte Urlaubs-oder Arbeitszeitpläne sind für die Arbeitnehmer des Betriebs bindend.
Was geht vor Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung?
Gemäß § 77 IV BetrVG wirken Betriebsvereinbarungen unmittelbar und zwingend für das Arbeitsverhältnis. Das bedeutet: Individualvertragliche Vereinbarungen haben gegenüber der Betriebsvereinbarung Vorrang, soweit sie eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung enthalten.