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Wie ändert sich das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung?
Durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland wurde das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung. Dies drückt sich auch in der Änderung von Art. 146 GG aus. Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung „Grundgesetz“ trägt.
Was sind die Regeln für eine Verfassung?
Als Verfassung werden heute besondere und sehr spezielle Gesetze bezeichnet, die die Grundlage für staatliches Handeln bilden und die Einrichtung und Ausübung von politischer Herrschaft regeln. In einer Verfassung finden sich also etwa die Regeln dafür, wie ein Staat aufgebaut ist und wer Gesetze beschließen kann. Regeln für Staat und Politik
Was ist die Realverfassung?
Die Realverfassung beschreibt die verschiedenen informellen (im Gegensatz zu den formellen) Abläufe, die im politischen Geschehen wirksam werden. So wird der Einfluss der Bundesregierung, der Landeshauptleute oder der politischen Parteien klar.
Was ist in der Verfassung geregelt?
In der Verfassung steht, dass alle Organe des Staates nur auf der Basis von Gesetzen tätig werden dürfen. Hier ist geregelt, welche staatlichen Einrichtungen es gibt, wie die Regierung gebildet wird, welche Verantwortung sie hat und wie die Verwaltung aufgebaut werden soll.
Was ist freiheitlich-demokratische Verfassungslehre?
Es ist das Kernstück der freiheitlich-demokratischen Verfassungslehre. Um politisch wirksam handeln zu können, sind die drei Gewalten in der Praxis der parlamentarischen Demokratie nach dem Prinzip der Gewaltenverschränkung zu einem System von „checks and balances“ verschränkt.
Was waren die Befürworter einer Verfassungskontinuität?
Die Befürworter einer Verfassungskontinuität – das waren u.a. die Partner in der Bundesregierung sowie der „Allianz für Deutschland“ – argumentierten sowohl inhaltlich als mit Blick auf die praktische Umsetzung: Zentrales Argument war der Verweis auf die Qualität des Grundgesetzes.
Wie wurde die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik geändert?
Als Reaktion auf die friedliche Revolution im Herbst 1989 wurde die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik „in der Erwartung einer baldigen Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands“ für eine Übergangszeit durch das Verfassungsgrundsätzegesetz vom Juni 1990 geändert.