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Wie groß muss die Mehrheit im Parlament sein damit das Grundgesetz geändert werden kann?
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden.
Was bedeutet ausschussberatung?
Die Ausschussberatung ist der Kern des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens. Hier erfolgt die detaillierte fachliche Bearbeitung und politische Feinabstimmung der Vorlage.
Was ist eine Mehrheit bei einer Abstimmung?
Z . Dies ist eine besondere Form der Mehrheit, die bei bestimmten Abstimmungen erforderlich ist. So muss z. B. bei Abstimmung über Verfassungsmaterien mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein, und für einen Beschluss braucht es eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Wie viele Stimmen hatten die einzelnen Mitgliedstaaten?
Die einzelnen Staaten hatten dabei zwischen 3 und 29 Stimmen, die Gesamtstimmenzahl lag seit der 2007 erfolgten Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten bei 345 Stimmen. Für einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss waren drei Bedingungen nötig: eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten, 73,9 \% der insgesamt 345 Stimmen und 62 \% der EU-Bevölkerung.
Was sind die Voraussetzungen für einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss?
Für einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss waren drei Bedingungen nötig: eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten, 73,9 \% der insgesamt 345 Stimmen und 62 \% der EU-Bevölkerung.
Wie viele Stimmen braucht es bei einer Abstimmung über Verfassungsmaterien?
So muss z. B. bei Abstimmung über Verfassungsmaterien mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein, und für einen Beschluss braucht es eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Weiterer Glossareintrag: Zweidrittelmehrheit , Anwesenheitsquorum, Konsensquorum