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Wie kann eine einstweilige Anordnung beantragt werden?
Die einstweilige Anordnung muss beim Gericht, das für das Hauptverfahren zuständig ist, beantragt werden. Eine einstweilige Anordnung kann nur unter strengen Voraussetzungen erlassen werden. So ist eine Sicherungsanordnung nur möglich, wenn der Anordnungsanspruch des Antragstellers gefährdet ist.
Welche Gesetze sind allgemeine Anordnungen?
Während Gesetze allgemeine Anordnungen darstellen, richten sich Urteile und Verwaltungsakte mit konkreten Handlungsanweisungen an bestimmte Rechtssubjekte. Ungeachtet der Rechtmäßigkeit ist der Adressat zunächst an die Anordnung gebunden.
Kann das Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen werden?
Das Gericht kann bereits vor Erhebung der Klage durch Beschluss eine einstweilige Anordnung erlassen. Eine einstweilige Anordnung ist nur möglich, wenn die Gefahr besteht, dass das Recht des Antragstellers nicht gesichert werden kann.
Ist das Rechtsmittel gegen eine einstweilige Anordnung zugelassen?
Als Rechtsbehelf gegen den Erlass oder die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung ist das Rechtsmittel der Beschwerde nur möglich, wenn sie ausdrücklich zugelassen worden ist.
Wie lange werden einstweilige Anordnungen befristet?
In aller Regel werden einstweilige Anordnungen auf sechs Monate befristet, unter Umständen können sie im Anschluss verlängert werden. Theoretisch besteht die Möglichkeit die Anordnung auch für einen längeren Zeitraum zu erlassen, allerdings wird das wohl in der Praxis kaum bis gar nicht umgesetzt
Wie lange dauert das Verfahren der einstweiligen Anordnung?
Wie lange dauert es, bis so eine Anordnung erlassen wird? In aller Regel dauert es von einigen Stunden bis hin zu wenigen Tagen. Das Verfahren der Einstweiligen Anordnung ist ein Eilverfahren, weswegen es hier natürlich keine monatelangen Wartezeiten gibt Wer erhält alles die einstweilige Anordnung?