Wie richtet sich die Vertretungsberechtigung nach der Rechtsform?
Die Vertretungsberechtigung richtet sich nach der Rechtsform. Wer Unternehmen in erster Linie vertritt (die Gesetze verwenden meist den Begriff der „Vertretungsmacht“) und in welcher Weise, wie dies beschränkt oder erweitert werden kann, richtet sich nach der Rechtsform, in der das betreffende Unternehmen handelt.
Wie obliegt die Vertretung in einem eingetragenen Verein?
Die Vertretung in einem eingetragenen Verein (e.V.) obliegt gemäß § 26 BGB dem Vorstand. Das Vertretungsrecht gegenüber Dritten kann jedoch durch die Satzung beschränkt werden. Als Besonderheit besteht beim Verein die Möglichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 30 BGB.
Wie lässt sich die Vertretungsmacht der Geschäftsführer beschränken?
Die Vertretungsmacht der Geschäftsführer lässt sich nicht nach außen beschränken. Eingesehen werden können die Vertretungsregelungen der KG im Handelsregister in der Abteilung A (HRA), die der Komplementär-GmbH in der Abteilung B (HRB). Also: Bei der GmbH & Co.
Was ist eine rechtsverbindliche Vereinbarung?
Der Vertrag zeichnet sich als rechtsverbindliche Vereinbarung zweifellos durch ein hohes Maß an Rechtssicherheit aus, denn seine Erfüllung kann mit Hilfe der Gerichte oder des Gerichtsvollziehers erzwungen werden.
Wie wird der Antrag oder die Anregung aufgenommen?
Der Antrag oder die Anregung wird schriftlich oder persönlich in der Rechtsantragsstelle des Betreuungsgerichts aufgenommen. Falls ein ärztliches Attest (z.B. vom Hausarzt) oder ein ärztliches Gutachten vorhanden ist, sollte dieses mit eingereicht werden. Die Angelegenheiten die geregelt werden sollen, sind z.B.: Erbschaftsangelegenheiten.
Wie ist die Vertretungsregelung vereinbart?
Hier kann auch vereinbart werden, wie sich die Vertretung in bestimmten Situationen verhalten soll, wo Unterlagen zu finden sind oder wo diese nach der Bearbeitung wieder abgelegt beziehungsweise gespeichert werden sollen. Auch wenn es möglich ist, Vertretungsregelungen mündlich zu besprechen, ist es empfehlenswert, diese schriftlich festzuhalten.
Welche Verantwortung hat der Arbeitgeber für eine solche Vertretungsregelung?
Die Verantwortung, eine solche Vertretungsregelung zu treffen, liegt beim Arbeitgeber. Vom Chef wird der Urlaub genehmigt und durch das Weisungsrecht kann dann eine Vertretungsregelung getroffen werden.