Wie steht das Stimmrecht in eidgenossischen Angelegenheiten zu?

Wie steht das Stimmrecht in eidgenössischen Angelegenheiten zu?

Der Bund regelt seit 1976 das Stimm- und Wahlrecht in eidgenössischen Angelegenheiten (Artikel 39 Absatz 1 Bundesverfassung von 1999). Es steht, wie die anderen politischen Rechte, allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind.

Welche Gemeinden haben Stimmrecht auf Begehren gewährt?

In Appenzell Ausserrhoden (1996) und Graubünden (2004) können die Gemeinden Ausländern das Stimmrecht auf Begehren gewähren. Punktuelle, zumeist auf Gemeindestufe beschränkte politische Rechte werden in den Kantonen Thurgau, Zug und St. Gallen gewährt.

Wie verändert sich der Menschenrechtsschutz einer EMRK-Bestimmung?

Der Menschenrechtsschutz einer EMRK-Bestimmung kann sich damit im Laufe der Zeit verändern. So spricht Art. 6 Abs. 3 EMRK beispielsweise von den Rechten der „angeklagten Person“ (englisch „charged with a criminal offence“ bzw. französisch „accusé“).

Was ist der Stimmbruch?

Der Stimmbruch wird auch als Stimmwechsel oder Mutation (Veränderung) bezeichnet. Hier darf der Begriff Mutation nicht mit einer genetischen Veränderung verwechselt werden. Es handelt sich allein um die Mutation der Stimme.

Wie lange dauert der Stimmbruch?

Der Stimmbruch ist Bestandteil der Geschlechtsreifung. Es findet ein über Jahre verlaufender Prozess der Stimmveränderung statt. Der eigentliche Stimmbruch dauert jedoch nur etwa ein halbes Jahr. Auch weibliche Jugendliche erleben einen Stimmwechsel, der jedoch in geringerem Ausmaße und daher gleichmäßiger abläuft.

Wie lange dauert der Prozess der Stimmveränderung?

Es findet ein über Jahre verlaufender Prozess der Stimmveränderung statt. Der eigentliche Stimmbruch dauert jedoch nur etwa ein halbes Jahr. Auch weibliche Jugendliche erleben einen Stimmwechsel, der jedoch in geringerem Ausmaße und daher gleichmäßiger abläuft.

Was ist das Stimmrecht?

(engl. right of vote) Das Stimmrecht gehört zu den grundlegenden Mitgliedschaftsrechte n des Eigentümer s an einem Unternehmen. Jeder Anteilseigner verfügt üblicherweise über das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung, soweit der Gesellschaftsvertrag oder das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt (z. B. bei stillen Gesellschafter n).

Wie kann das Stimmrecht ausgeübt werden?

Das Stimmrecht kanndurch einen schriftlich legitimiertenBevollmächtigten ausgeübt werden (§ 134 Abs. 3 AktG 1965 Legitimationsaktionär), wobei besondere Regelung en für Vertretung en der Aktionäre durch Kreditinstitute gelten ( Depotstimmrecht, Bankenstimmrecht ).

Was ist ein Stimmrecht in der Aktie?

Ein Stimmrecht verbrieft in der Regel jede Aktie gemäß ihrem Nennwert. Dies ist bei Stammaktien ( Aktienarten) der Fall. Vorzugsaktien können dagegen sowohl als Aktien ohne Stimmrecht als auch als Mehrstimmrechtsaktien, soweit dies zulässig ist, ausgegeben werden. Jeder Anteilseigner verfügt üblicherweise über das Stimmrecht in der…

Welche Voraussetzungen sind für die Ausübung des Stimmrechts?

Formale Voraussetzungen für Bedingung und Form der Ausübung des Stimmrechts werden in der jeweiligen Unternehmens-Satzung festgelegt (§ 134 Abs. 4 AktG). Die Satzung kann die Ausübung des Stimmrechts von der Anmeldung der Aktionäre zur Hauptversammlung abhängig machen ( § 123 Abs. 2 AktG).

Was ist das Stimmrecht bei Vorstandsmitgliedern?

Ausgeschlossen ist das Stimmrecht zudem bei Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern, die Aktien ihres Unternehmens besitzen, wenn es bei der Beschlussfassung um ihre Entlastung, die Geltendmachung eines Anspruchs gegen sie oder die Befreiung von einer Verbindlichkeit geht ( § 136 Abs. 1 AktG).

Welche Ausnahmen gibt es bei Stimmrechtsvertretung durch Kreditinstitute?

Ausnahme bei Stimmrechtsvertretung durch Kreditinstitute (sog. Depotstimmrecht gemäß § 135 AktG) Hauptversammlungsvollmacht (§ 34 Abs. 3 WpHG) Zeitweilige Übertragung von Stimmrechten ohne die damit verbundenen Aktien aufgrund Vereinbarung und gegen Entgelt (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 WpHG)