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Ist die NPD in Deutschland verboten?
Am 15. Mai 2015 wurden die Dokumente dem Verfassungsgericht übergeben. Am 2. Dezember entschied das Bundesverfassungsgericht, das Verbotsverfahren gegen die NPD zu eröffnen.
Warum scheiterte das Verbotsverfahren gegen die NPD?
Die Verfahren wurden vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft.
Was ist das zensurgesetz?
Häufig wird – wie etwa im Grundgesetz – unter Zensur die Kontrolle von Presseerzeugnissen vor ihrer Veröffentlichung verstanden. Zensur in diesem Sinne, die sogenannte Vorzensur, ist ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, das in Art. 5 Abs. 2 GG festgelegt ist.
Welche Verfassungsprinzipien regelt das Grundgesetz?
Verfassungsprinzipien wie die Ewigkeitsklausel regelt das Grundgesetz. Verfassungsgrundsätze werden auch als Staatsziele bezeichnet. Bei diesen handelt es sich um Grundwertentscheidungen, die durch das Grundgesetz getroffen werden. Die Grundsätze finden sich in den Art. 1, 20 und 20a GG.
Was sind Verfassungsgrundsätze?
Verfassungsgrundsätze werden auch als Staatsziele bezeichnet. Bei diesen handelt es sich um Grundwertentscheidungen, die durch das Grundgesetz getroffen werden. Die Grundsätze finden sich in den Art. 1, 20 und 20a GG.
Was sind die Verfassungsprinzipien?
Verfassungsprinzipien wie die Ewigkeitsklausel regelt das Grundgesetz. (© ingo-bartussek/ Fotolia) Verfassungsgrundsätze werden auch als Staatsziele bezeichnet. Bei diesen handelt es sich um Grundwertentscheidungen, die durch das Grundgesetz getroffen werden.
Welche Prinzipien gelten im deutschen Grundgesetz?
Zu diesen Prinzipien gehören des Weiteren im deutschen Grundgesetz vor allem die Gewalteneinteilung, das Wahlrecht, die Unabhängigkeit der Gerichte und auch den Ausschluss jeder Gewalt – und Willkürherrschaft. Der Art. 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sichert die rechtliche Grundordnung innerhalb des Landes.