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Ist die Unzulässigkeit zulässig oder unbegründet?
Zu unterscheiden von der Unzulässigkeit ist die Unbegründetheit. Letztere liegt vor, wenn eine Klage, ein Antrag oder ein Rechtsbehelf in der Sache selbst keinen Erfolg hat. Die Klage bzw. der Antrag ist dann somit zwar zulässig, aber unbegründet. Hier wird sich mit der Sache an sich also sehr wohl befasst.
Was ist die Unzulässigkeit von verboten?
Unzulässigkeit Verboten sind alle übermässigen Immissionen (ZGB 684 I), was in ZGB 684 II konkretisiert wird. Verboten sind alle Einwirkungen, die schädlich oder nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigt sind (ZGB 684 II). Schädlich sind Einwirkungen, die zu einem Schaden führen.
Was ist eine unzulässige Klage?
Der Gegenbegriff zur Unzulässigkeit ist die Zulässigkeit. Nachfolgend diverse Fallkonstellationen, wo es um die Unzulässigkeit geht: unzulässige Klage (eine Klage vor Gericht kann aus verschiedenen Gründen – meist formelle Fehler – unzulässig sein. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Klagefrist abgelaufen ist)
Was bedeutet das Wort unzulässig?
Das Wort unzulässig bedeutet umgangssprachlich laut Duden „nicht erlaubt“. Wenn das Wort unter Juristen gebraucht wird, dann hat es eine ähnliche Bedeutung dahingehend, dass ein bestimmter Antrag, eine bestimmte Klage oder ggf. ein Rechtsbehelf wie ein Widerspruch in diesem Fall ebenfalls nicht erlaubt bzw. nicht zugelassen wird.
Was bedeutet unzulässig in der juristischen Fachsprache?
Im Alltag wird jedem klar sein, dass das Wort unzulässig „nicht erlaubt“ oder dergleichen heißt. Was aber bedeuten die Begriffe „ unzulässig “ bzw. Unzulässigkeit “ in der juristischen Fachsprache? Vor allem wenn es um Klagen, Anträge, Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe geht, werden diese Begriffe benutzt. Was bedeutet unzulässig?
Ist die Berufung unzulässig?
Stellen Sie sich vor, Sie haben Klage eingereicht und das Gericht weist die Klage ab. Oder Sie haben Berufung eingelegt und die Berufung wird als unzulässig abgelehnt. Beide Fälle begründet das Gericht mit einem Fristversäumnis: damit, dass Ihr Anspruch verjährt oder dass die Berufungsfrist verstrichen ist.
Ist ein Klageantrag unzulässig?
Im Urteil wird ein Klageantrag (Hauptforderung) als unzulässig abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung (und auch im Schriftverkehr) hat der Richter nicht darauf hingewiesen, das er den Antrag für unzulässig hält.
Was ist ein Geständnis im rechtlichen Sinne?
Ein Geständnis im rechtlichen Sinne ist eine Prozesshandlung, mit der eine Prozesspartei erklärt, dass die von der Gegenseite vorgebrachten und für die Partei ungünstigen Tatsachenbehauptungen zutreffen.
Was ist eine unzulässige Klagabweisung?
Ein unzulässiger Antrag, der an eine Behörde oder an ein Gericht gerichtet wird, führt nicht zu einer Befassung in der Sache. Die Klagabweisung als unzulässig erfolgt durch Prozessurteil, Anträge werden als unzulässig abgelehnt oder zurückgewiesen, unzulässige Rechtsmittel werden verworfen.
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