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Wann gilt das Produktsicherheitsgesetz?
Das ProdSG gilt gemäß § 1 Satz 1, „wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden.
Was versteht man unter Inverkehrbringen?
nach § 2 Nr. 15 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt. nach § 3 Satz 1 Nr. 9 Chemikaliengesetz (ChemG) die Abgabe an Dritte oder die Bereitstellung für Dritte; das Verbringen nach Deutschland gilt als Inverkehrbringen.
Für welche Produkte gilt das Produktsicherheitsgesetz nicht?
Das ProdSG gilt nicht für folgende Produkte: Medizinprodukte. Lebens- und Futtermittel. Pflanzenschutzmittel.
Welchen Zweck hat das Produktsicherheitsgesetz?
Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) dient der Umsetzung der Europäischen Richtlinien zum Inverkehrbringen oder Bereitstellen von Produkten auf dem Markt.
Was ist das Produktsicherheitsgesetz?
Das Produktsicherheitsgesetz regelt die Anforderungen an die Sicherheit von Produkten und überwacht deren Kontrolle und Kennzeichnung. Seit dem 1. Dezember 2011 hat ein neues Produktsicherheitsgesetz das alte Geräte- und Produktsicherheitsgesetz abgelöst – das sind die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Was sind die Rechtsvorschriften für die Produktsicherheit?
Die Produktsicherheit umfasst zahlreiche Rechtsvorschriften, die die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt zum Gegenstand haben. Zentrales Regelungsziel ist dabei ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz für Verbraucher und Beschäftigte. Diese Rechtsvorschriften regeln den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt.
Was sind die gesetzlichen Vorgaben für das Produktsicherheitsgesetz?
Hierfür sind eine Reihe von Vorgaben zu beachten. Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) dient der Umsetzung der Europäischen Richtlinien zum Inverkehrbringen oder Bereitstellen von Produkten auf dem Markt. Sowohl Hersteller, Importeure als auch Händler sind demnach verpflichtet, nur sichere Produkte auf den Europäischen Binnenmarkt zu bringen.
Wie müssen die Hersteller über die Produktsicherheit informiert werden?
Zur Überwachung der Produktsicherheit müssen der Hersteller, sein Bevollmächtiger und der Einführer Stichproben durchführen, Beschwerden prüfen und ggf. ein Beschwerdebuch führen sowie die Händler über notwendige Maßnahmen informieren.
Was ist die zentrale Rechtsvorschrift für die Sicherheit von Produkten und Anlagen?
Die zentrale Rechtsvorschrift für die Sicherheit von Geräten, Produkten und Anlagen ist in Deutschland das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG). Es umfasst eine breite Palette verschiedenster Produkte.
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