Admin Wann ist altes Recht anwendbar?
Die echte Rückwirkung tritt ein, wenn der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs eines Gesetzes auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem das Gesetz gültig wird. Hierbei findet ein nachträglich ändernder Eingriff in einen abgeschlossenen, der Vergangenheit angehörigen Sachverhalt statt.
Wann ist unechte Rückwirkung zulässig?
Eine unechte Rückwirkung liegt dagegen vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige noch nicht abgeschlossene Sachverhalte rückwirkend (der Tatbestand hat also schon begonnen) eingreift und damit die Rechtsposition nachträglich entwertet wird.
Können Steuergesetze rückwirkend geändert werden?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen für die rückwirkende Änderung von Gesetzen verschärft. Der Gesetzgeber darf demnach nicht rückwirkend in schon abgeschlossene Sachverhalte eingreifen. Das gilt dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss zufolge insbesondere für Steuergesetze.
Was ist eine Übergangsregelung?
Eine Übergangsregelung, das Wort ist ein feminines Substantiv, und es bedeutet nach dem Langenscheidt Duden eine „vorläufige Regelung für den Übergang von einem alten [Rechts]zustand in einen neuen“, sollte also einen vorübergehenden veränderten oder novellierten, angepassten Zustand in einer definierten Rechtsprechung …
Was besagt der bestimmtheitsgrundsatz?
Der staatsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz. Der Bestimmtheitsgrundsatz im Staatsrecht besagt, dass der Bürger erkennen muss, welche Rechtsfolgen sich aus seinem Verhalten ergeben können. Die staatliche Reaktion auf sein Handeln muss also voraussehbar sein, anderenfalls bestünde die Gefahr einer staatlichen Willkür.
Können Steuern rückwirkend erhöht werden?
Der Staat darf Steuern auch für die Vergangenheit erhöhen, aber unter Auflagen. Für Steuerzahler ist es besonders ärgerlich, wenn Steuererhöhungen auch für die Vergangenheit gelten sollen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass solche rückwirkenden Steuererhöhungen nicht prinzipiell unzulässig sind.