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Wann liegt bundesauftragsverwaltung vor?
Bei Prüfungen aus dem Bereich der Ausführung von Bundesgesetzen steht die Bundesauftragsverwaltung mit Abstand an erster Stelle. Ein Standardproblem ist hierbei die Reichweite des Weisungsrechts des Bundes nach Art. 85 Abs. 3 GG.
Was versteht man unter Auftragsverwaltung?
Unter dem Begriff Auftragsverwaltung versteht man die Organisation der Bearbeitung von Kundenaufträgen und -bestellungen.
Wer vollzieht die Gesetze des Bundes?
(…) Die meisten Bundesgesetze werden von den Ländern als eigene Angelegenheiten in eigener Verantwortung vollzogen. Einige Bundesgesetze vollziehen die Länder im Auftrag des Bundes (Art. 85 GG).
Was sind die wichtigsten deutschen Gesetze?
Anders als Spielregeln, Bräuche und Sitten wird die Einhaltung der Gesetze durch den Staat (die Gerichte) überwacht. Die wichtigsten deutschen Gesetze sind das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) das Strafgesetzbuch (StGB) und vor allem das Grundgesetz.
Wie hat der Bund das Gesetzgebungsrecht?
Auf bestimmten Gebieten hat der Bund das Gesetzgebungsrecht aber nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht ( Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz, „Erforderlichkeitsklausel“).
Was wird von einem Gesetzgeber gemacht?
Gesetze werden von einem Gesetzgeber gemacht. In Deutschland – wie in allen Demokratien – sind die Volksvertretungen die Gesetzgeber. Über die Wahlen kann jeder Erwachsene mitbestimmen, welche Gesetze gemacht werden sollen. Man muss die Partei wählen, die verspricht, bestimmte Gesetze zu machen.
Was sind die Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung?
Es gibt laut Grundgesetz zwei Arten von Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung: die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit: