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Warum werden Urteile fur vorlaufig vollstreckbar erklart?

Warum werden Urteile für vorläufig vollstreckbar erklärt?

die in ein Zivilurteil aufzunehmende Erklärung des Gerichts, dass und unter welchen Bedingungen der obsiegende Gläubiger aus dem Urteil bereits vor Rechtskraft vollstrecken kann (§§ 708 ff. ZPO). Die vorläufige Vollstreckbarkeit soll verhindern, dass Schuldner Rechtsmittel einlegen, nur um Zeit zu gewinnen.

Welche Titel sind vorläufig vollstreckbar?

Dies sind Urteile, gegen die es kein Rechtsmittel mehr gibt. Z.B. Revisionsurteile des Bundesgerichthofes. Daneben gibt es Urteil, die ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, sowie Urteile, die gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sind.

Bei welchen vollstreckbaren Urteilen braucht keine Sicherheit geleistet zu werden?

Ist eine vorläufig vollstreckbare Entscheidung nicht mehr anfechtbar (z. B. durch Ablauf der Rechtsmittelfrist), kann aus dieser sodann auch ohne Sicherheitsleistung vollstreckt werden. Der Nachweis der Rechtskraft erfolgt durch Rechtskraftzeugnis des Gerichts.

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Was kann der Beklagte vollstrecken?

Wird der Beklagte vom Richter zur Zahlung eines Geldbetrages verurteilt, kann der Kläger zum einen die titulierte Hauptforderung nebst titulierter Zinsen vollstrecken, § 704 ZPO. Daneben wird es im Normalfall so sein, dass der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Wann sind Urteile vorläufig vollstreckbar?

Ausgangspunkt der gesetzlichen Regelung ist zunächst, dass ein Urteil nur dann vorläufig vollstreckbar ist, wenn es durch das Gericht für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde. Ohne eine solche Erklärung könnte die Zwangsvollstreckung also nur betrieben werden, wenn das Urteil rechtskräftig ist.

Welche Kosten kann der Beklagte vollstrecken?

Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 709 Satz 1 ZPO. 2. Die Beklagten zu 1 und 3 können vollstrecken: – 2/5 ihrer Kosten.

Sind Beschlüsse vorläufig vollstreckbar?

Auch bei Beschlüssen ergeht keine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, da aus Beschlüssen nach § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO immer vollstreckt werden kann.

Wann ist ein Beschluss vollstreckbar?

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Nach § 120 Abs. 2 S. 1 FamFG sind Beschlüsse in Familienstreitsachen, da Endentscheidungen, mit Wirksamwerden vollstreckbar, sodass die Vollstreckung grundsätzlich den Eintritt der Rechtskraft voraussetzt. 3 FamFG die sofortige Wirksamkeit einer Entscheidung anordnen.

Bei welchen Urteilen ist eine Sicherungsvollstreckung möglich?

Zulässig ist die Sicherungsvollstreckung im Falle der Verurteilung des Schuldners zu einer Leistung von Geld und wenn das Urteil nach §§ 709, 712 Abs. 2 S. 2 ZPO gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist oder nach § 709 S.

Wer kann was vollstrecken?

Die Zwangsvollstreckung darf auf Grund des staatlichen Gewaltmonopols grundsätzlich nur durch staatliche Vollstreckungsorgane betrieben werden, etwa Gerichtsvollzieher. Die eigenmächtige Durchsetzung ist dem Gläubiger mit Ausnahme der erlaubten Selbsthilfe untersagt und im Regelfall als Selbstjustiz rechtswidrig.

Was versteht man unter vorläufig vollstreckbar?

Vorläufige Vollstreckbarkeit bezeichnet die Möglichkeit, aus einem noch nicht rechtskräftigen Gerichtsurteil die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Die Voraussetzungen, unter denen ein Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt werden kann, ergeben sich aus den §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Ist die vorläufige Vollstreckbarkeit vorläufig?

Die vorläufige Vollstreckbarkeit existiert gemäß den §§708 ff. ZPO der Zivilprozessordnung in Zivilprozessen. Ist in einem Zivilurteil beinhaltet, dass die Vollstreckbarkeit auch vorläufig ist, will meinen der Gläubiger hat die Möglichkeit, obwohl das Urteil noch keine Rechtskraft erlangt hat,…

Wie kann ein vorläufiges Vollstreckungsgericht anordnen?

Bei einem vorläufig ohne Sicherheitsleitung vollstreckbaren Urteil kann das Gericht anordnen, dass die Vollstreckung nur gegen Sicherheit erfolgen darf. Wichtig ist, dass die Anträge auf Ausnahme von der Sicherheitsleistung sowie der Schutzantrag des Schuldners bereits im laufenden Verfahren gestellt werden müssen.

Was darf der Gläubiger vorläufig vollstrecken?

Diese besagt, dass der Gläubiger nur dann vorläufig vollstrecken darf, wenn er zuvor Sicherheit für den zu vollstreckenden Betrag geleistet hat, wobei die Höhe der Sicherheit vom Gericht bestimmt wird.