Admin Was bedeutet gleich sein im Sinne dieses Gesetzes?
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet, Gleiches ungleich zu behandeln. Ebenso darf Ungleiches nicht gleich behandelt werden.
Wie ist die fdGO geschützt?
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. In ihr wird die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) geschützt. Sie kann nicht auf legalem Weg oder durch Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben werden.
Warum hat die öffentliche Verwaltung den Vorrang des Gesetzes einzuhalten?
Die öffentliche Verwaltung hat den Vorrang des Gesetzes einzuhalten. Nach dem Artikel 20 Absatz 3 GG des Grundgesetzes soll das Agieren der Verwaltung an Recht und Gesetz festgemacht sein. Das will heißen, es ist der öffentlichen Verwaltung auferlegt, den Vorrang des Gesetzes einzuhalten, also keine Handlungen zu vollziehen,…
Was ist ein Gesetzgebungsvorgang?
Ein Gesetz ist also im eigentlichen Sinn des Wortes eine Festlegung von Regeln. Daher bezeichnet man den Gesetzgebungsvorgang auch als Rechtsetzung (Legislative) – im Gegensatz zur Rechtsprechung durch die Gerichte (Judikative) und dem Gesetzesvollzug durch die Verwaltungsbehörden (Exekutive).
Was ist der Begriff „Gesetz“?
Nach der Wortherkunft bezeichnet der Begriff „Gesetz“ etwas Gesetztes, etwas Festgelegtes. Ein Gesetz ist also im eigentlichen Sinn des Wortes eine Festlegung von Regeln.
Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit gefunden?
Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit im Bundestag gefunden, wird er als Gesetz dem Bundesrat zugeleitet. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei jedem Gesetz mit. Ihre Mitwirkungsrechte sind dabei genau festgelegt. Der Bundesrat kann keine Änderungen an dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vornehmen.