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Was kann der Rat durch die Bildung von Ausschüssen machen?
Der Rat kann durch die Bildung von Ausschüssen, seine Entscheidungen fachkundig vorbereiten lassen, aber auch Entscheidungen unmittelbar auf Ausschüsse übertragen, sofern er für die Entscheidung nicht selbst ausschließlich zuständig ist ( § 41 Abs. 2 S. 1 GO ). 1. Arten Man unterscheidet zwischen pflichtigen und freiwilligen Ausschüssen.
Was sind die Vorschriften über die Zusammensetzung von Ausschüssen?
Spezialgesetzliche Vorschriften können zwingende Vorgaben über die Zusammensetzung von Ausschüssen enthalten. So regelt § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII, dass der Rat den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe zwei Fünftel der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder im Jugendhilfeausschuss einräumen muss.
Was sind die Ausschüsse einer Fraktion?
Die Ausschüsse können Sachverständige zu Anhörungen einladen. Vorladung und Vernehmung von Zeugen sowie das Veranlassen sonstiger Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden ist Privileg der Untersuchungsausschüsse. Die Ausschussmitglieder einer Fraktion in einem Ausschuss haben jeweils einen Obmann.
Wie werden die Ausschussmitglieder bestimmt?
Die Ausschussmitglieder werden von den Fraktionen bestimmt. Jeder Ausschuss ist entsprechend der Größe der einzelnen Fraktionen im Bundestag zusammengesetzt. Jeder Ausschuss hat einen Ausschuss-Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter bereitet die Sitzungen vor, beruft sie ein und leitet sie.
Wie können die Aufgaben der Ausschüsse überlassen werden?
Die Aufgaben können den Ausschüssen aber auch zur „selbständigen Erledigung“ überlassen werden. Der Ausschuss beschließt dann gleich selbst und der Betriebsrat muss sich nicht mehr darum kümmern.
Was sind die Aufgaben von einem Ausschuss?
In einem Ausschuss sind Abgeordnete von verschiedenen Fraktionen. Eine Fraktion ist eine Gruppe von Abgeordneten, die meist das Gleiche wollen. Die Ausschüsse bereiten die Beschluss-Empfehlung für das Parlament vor. Die Aufgaben von einem Ausschuss
Welche Ausschüsse setzt der Bundestag ein?
Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse setzt der Bundestag Ausschüsse ein. Die Zuständigkeit der Ausschüsse entspricht in der Regel der der Bundesministerien. Ausnahmen sind beispielsweise der Ausschuss für Petitionen, für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, für Tourismus und für Sport.
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