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Was sind die ständigen Ausschüsse der Gesetzgebung?
Das sind zum einen die ständigen Ausschüsse, deren primäre Aufgabe die Mitwirkung bei der Gesetzgebung ist. Dazu gehören aber auch spezielle Gremien wie beispielsweise die Untersuchungsausschüsse, die fast ausschließlich zur Kontrolle der Regierung eingesetzt werden.
Was ist die Aufgabe des Bundeskanzleramts?
Ihre Aufgabe ist die Unterstützung in der Geschäftsführung und die parlamentarische Vertretung. Bitte beachten Sie: Die Aktualisierung des Verzeichnisses der Mitglieder der Bundesregierung kann erst nach Einlangen einer offiziellen Mitteilung des Bundespräsidenten bzw. des Bundeskanzleramts erfolgen.
Welche Aufgabe kommt dem Bundestag als Gesetzgeber zu?
Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung.
Was ist eine Staatssekretärin?
Ein/eine StaatssekretärIn ist einem Bundesminister bzw. einer Bundesministerin oder dem Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin unterstellt und daher an Weisungen gebunden. Ihre Aufgabe ist die Unterstützung in der Geschäftsführung und die parlamentarische Vertretung.
Welche Funktion hat der Bundestag als Gesetzgeber zu tun?
Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, müssen sich die Abgeordneten über die Arbeit und Vorhaben der Regierung informieren können.
Wie findet die Detailarbeit der Gesetzgebung statt?
Die Detailarbeit der Gesetzgebung findet in den ständigen Ausschüssen statt, die mit Abgeordneten aller Fraktionen besetzt sind. Die Ausschussmitglieder arbeiten sich in die Materie ein und beraten sich in Sitzungen. Sie können auch Interessenvertreter und Experten zu öffentlichen Anhörungen einladen.
Welche Kantone sind im Schweizer Bundesstaat zugeteilt?
Der Schweizer Bundesstaat besteht aus 26 Kantonen, davon sechs (Obwalden, Nidwalden, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Basel-Landschaft), die aus historischen Gründen als Halbkantone bezeichnet werden und daher auch nur je einen von 46 Ständeratssitzen zugeteilt erhalten.
Was kommt dem Regierungspräsidenten zu?
Dem Regierungspräsidenten kommt die Leitung eines Regierungspräsidiums zu. Er steht an der Spitze der Behördenleitung, zusammen mit dem Regierungsvizepräsident. Dem Regierungspräsidenten kommt auch die Position des Dienstvorgesetzten aller Bedienstete zu.
Welche Bundesländer haben Regierungspräsidien?
Regierungspräsidien gibt es in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, wobei die Regierungspräsidien in Bayern und Nordrhein-Westfalen andere Namen tragen. Die anderen Bundesländer haben entweder keine Mittelbehörde oder eine Mittelbehörde, der rechtlich jedoch ein anderer Rang zukommt und als obere Landesbehörde gelten.
Was ist ein Regierungspräsidium?
Erklärung zum Begriff Regierungspräsidium. Bei den Regierungspräsidien handelt es sich um staatliche Mittelbehörden, welche innerhalb eines Regierungsbezirks als Schaltstelle zwischen Ministerien und Kommunen, Städten und Landratsämtern tätig sind.
Was sind die Regieanweisungen?
Regieanweisungen 1 Ort und Zeit der Handlung, 2 beschreibt das Verhalten von Figuren, 3 deren Gesten, Sprechweisen und Bewegungen.
Kann man zu einer Widerspruchsbegründung zurückgewiesen werden?
Zu einer solchen Widerspruchsbegründung ist man zwar nicht verpflichtet, jedoch wird der Widerspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen wenn keine Begründung erfolgt. Um dies zu vermeiden, sollte man sachliche Gründe für ein erneute Prüfung des Bescheids angeben.
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