Admin Inhaltsverzeichnis
Welche Arten von Beihilfe gibt es?
Unter staatlichen Beihilfen sind dabei nicht nur direkte finanzielle Zuwendungen an Unternehmen, Schuldenerlasse oder verbilligte Darlehen zu verstehen, sondern es können auch Bürgschaften, Steuervergünstigungen oder die Bereitstellung von Grundstücken, Waren und Dienstleistungen zu Sonderkonditionen betroffen sein.
Was fällt unter de minimis Förderungen?
Die De-minimis-Verordnung gilt nur für sogenannte transparente Beihilfen. Darunter versteht die EU-Kommission Beihilfen, deren Subventionswert im Voraus genau berechnet werden kann. Das sind vor allem Zuschüsse sowie (unter bestimmten Voraussetzungen) Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen.
Was ist beihilfeintensität?
Beihilfeintensität ist die Höhe der beihilfefähigen Kosten in Prozent ausgedrückt vor Abzug der Steuern und sonstiger Abgaben, vgl. Artikel 2 Nummer 26 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO).
Was ist eine dawi De-Minimis-Beihilfe?
Die DAWI-De- minimis-VO als eine spezielle Form der De-minimis-Förderung lässt Förderungen ohne Anmeldepflicht sogar bis zu 500.000 EUR innerhalb von drei Steuerjahren zu, jedoch nur für diesen Förderzweck.
Ist die agrardiesel eine de-minimis-Beihilfe?
Die Prämie ist eine De-minimis-Beihilfe. der Zuwendungsempfänger darf in einem Zeitraum von 3 Jahren in Summe nicht mehr als 200.000 € an Beihilfen erhalten, die unter die De-minimis-Regelung fallen (Beispiel für andere De-minimis-Beihilfen: Agrardiesel-Rückvergütung).
Was ist ein Unternehmen im Sinne des Art 107 Abs 1 AEUV?
Unternehmen/wirtschaftliche Tätigkeit Art 107 Abs. 1 AEUV umfasst jede Einheit, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt; dies unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Das entscheidende Kriterium ist die wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne eines Angebots einer Ware oder einer Dienstleitung am Markt.
Was sind staatliche Beihilfen in der EU?
Staatliche Beihilfen in der EU sind Finanzmittel eines Mitgliedstaates, die auf ein Unternehmen übertragen werden, beispielsweise direkte finanzielle Zuwendungen, Schuldenerlasse, verbilligte Darlehen und auch Bürgschaften, Steuervergünstigungen oder die Bereitstellung von Grundstücken, Waren und Dienstleistungen zu Sonderkonditionen.
Was ist eine Beihilfe für ein Unternehmen?
Eine Beihilfe liegt auch vor, wenn die Belastungen vermindert werden, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat. Auch die selektive Begünstigung einzelner Unternehmen oder Branchen wird erfasst.
Was ist eine beihilferechtliche Vorschrift?
Beihilfe (EU) Urteile und Entscheidungen Eine beihilferechtliche Vorschrift, welche die Beihilfe bei Heilkuren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von der amtsärztlichen Bestätigung abhängig macht, dass eine Auslandskur zwingend notwendig ist, verstößt gegen Art. 49 Abs.
Welche Kommission hat die Zuständigkeit für die Überprüfung von Beihilfen?
Die Zuständigkeit für die Überprüfung von Beihilfen liegt bei der Europäischen Kommission und innerhalb der Kommission beim EU-Kommissar für Wettbewerb. In den letzten Jahren hat die Kommission einige Maßnahmen zur Modernisierung des europäischen Beihilferechts ergriffen, um das Beschlussverfahren zu straffen und zu beschleunigen.