Admin Inhaltsverzeichnis
- 1 Welche Funktion hat der Bundespräsident im Gesetzgebungsverfahren?
- 2 Was ist ein politisches Prüfungsrecht?
- 3 Was ist unter der Ausfertigung der Bundesgesetze des Art 82 I GG zu verstehen?
- 4 Wie wacht der Präsident der Republik über die Verfassung?
- 5 Was ist die Rolle des Präsidenten im verwaltungsrate?
- 6 Wie lange wird der Bundespräsident gewählt?
Welche Funktion hat der Bundespräsident im Gesetzgebungsverfahren?
Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin kann den Nationalrat – auf Vorschlag der Bundesregierung – auflösen; allerdings darf er/sie dies nur einmal aus dem gleichen Anlass tun (Art. 29 Abs 1 B-VG). Er/Sie ebnet damit in politischen Krisensituationen den Weg zu Neuwahlen.
Was ist ein politisches Prüfungsrecht?
1 S. 1 GG folgt zunächst ein formelles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Er darf die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes überprüfen und, falls er diese für nicht gegeben erachtet, die Ausfertigung verweigern.
Was ist eine Evidenzkontrolle?
Ob der Bundespräsident auch auf etwaige materielle Verstöße überprüfen darf, ist umstritten. Nach Staatspraxis und neuerer Auffassung überprüft tut er dies nur daraufhin, ob ein schwerer, offenkundiger und eindeutiger Verfassungsverstoß vorliegt (sog. Evidenzkontrolle).
Was ist unter der Ausfertigung der Bundesgesetze des Art 82 I GG zu verstehen?
Die Ausfertigung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten. Gemäß Art. 82 I 1 GG werden die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dies stellt im Regelfall kein Problem dar.
Wie wacht der Präsident der Republik über die Verfassung?
„Der Präsident der Republik wacht über die Einhaltung der Verfassung. Er gewährleistet durch seinen Schiedsspruch die ordnungsgemäße Tätigkeit der Verfassungsorgane sowie die Kontinuität des Staates. Er ist der Garant der nationalen Unabhängigkeit, der Integrität des Staatsgebietes und der Einhaltung der völkerrechtlichen Verträge.“ [1]
Was ist der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland?
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er repräsentiert die Einheit des Staates. Über diese repräsentative Rolle hinaus weist ihm das Grundgesetz nur geringe politische Kompetenzen zu. Der Parlamentarische Rat hat nach den Erfahrungen der Weimarer Republik die Befugnisse des Präsidenten bewusst beschränkt.
Was ist die Rolle des Präsidenten im verwaltungsrate?
Die konkrete Rolle des Präsidenten als organisatorische Leitperson des Verwaltungsrates hat sich in der Praxis herausgebildet ( s. Musterdokument Stellenbeschrieb ). In dieser Funktion wird er in der Regel vom Sekretären des Verwaltungsrates unterstützt.
Wie lange wird der Bundespräsident gewählt?
Eine solche Macht sollte nach dem Willen der Verfassungsgeber des Grundgesetzes nicht noch einmal in einer Hand liegen. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung für fünf Jahre gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig. Diese Wahl ist die einzige Aufgabe der Bundesversammlung.
https://www.youtube.com/watch?v=dSJtVUlQ7jA