Admin Inhaltsverzeichnis
Welche Gerichte sind zuständig für den Beschluß?
(2) Zuständig für den Beschluß ist das Gericht höherer Ordnung, wenn die übrigen Gerichte zu seinem Bezirk gehören. Fehlt ein solches Gericht, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht. Für die Dauer der Verbindung ist der Straffall, der zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend.
Ist ein Gerichtsverfahren ohne Anwalt möglich?
Ein Gerichtsverfahren ohne Anwalt ist überall dort möglich, wo sich aus dem Gesetz kein Anwaltszwang ergibt. Dort, wo ein Rechtsanwalt zwingend vorgesehen ist, können bestimmte Rechtshandlungen auch nur durch diesen vorgenommen werden. Ist dies nicht der Fall, sind diese rechtlich unwirksam und werden vom Gericht nicht zur Kenntnis genommen .
Was bindet das Urteil der obersten Gerichte?
Jedes Urteil bindet immer nur die am Verfahren Beteiligten. Darüberhinaus entfaltet es grundsätzlich keine Wirkung. Es kann sein, dass sich andere Gerichte dieses Urteil als Präzedenzfall zum Vorbild nehmen, aber sie können auch genau anders entscheiden. Nicht einmal Urteile der obersten Bundesgerichte sind für die unteren Instanzen verbindlich.
Was ist ein Gerichtsstand für Strafsachen?
(1) Für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet, das für eine der Strafsachen zuständig ist.
https://www.youtube.com/watch?v=ogb-xD8awbo
Ist ein abweichendes Wirtschaftsjahr umgestellt?
Wird ein abweichendes Wirtschaftsjahr auf das Kalenderjahr umgestellt, enden 2 Wirtschaftsjahre in einem Kalenderjahr. Demzufolge ist bei der KSt-Veranlagung dieses Jahres der Gewinn beider Wirtschaftsjahre zusammenzurechnen.
Was sind die Mindestgrenzen für landwirtschaftliche Betriebe?
Landwirtschaftliche Betriebe mit weniger als 2 ha LF wurden seitdem nur noch erfasst, wenn festgelegte Mindestgrößen ausgewählter Tierkategorien oder Spezialkulturen erreicht werden. Für Forstbetriebe gelten 10 ha Waldfläche als untere Grenze. Ab 2010 wurden die unteren Erfassungsgrenzen landwirtschaftlicher Betriebe weiter erhöht.
Wie wird die sachliche Zuständigkeit der Gerichte bestimmt?
Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt. (1) Zusammenhängende Strafsachen, die einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören würden, können verbunden bei dem Gericht anhängig gemacht werden, dem die höhere Zuständigkeit beiwohnt.
Ist die Verteidigungsbereitschaft fristgemäß?
§ 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Beklagte zeigt seine Verteidigungsbereitschaft fristgemäß an. Innerhalb der am 10. März ablaufenden Klageerwiderungsfrist geht jedoch keine Klageerwiderung ein. Daraufhin bestimmt der Vorsitzende den Haupttermin zur mündlichen Verhandlung auf den 10.
Was ist das größte Arbeitsgericht in Deutschland?
Wer zum Beispiel eine Verhandlung beim Arbeitsgericht Berlinhat, das Arbeitsrecht Berlin ist das größte Arbeitsgericht in Deutschland, der wird sich wundern, wie wenig formal es dann doch vor Gericht zugeht. Arbeitsrichter haben oft viele Sachen vor Gericht zu verhandeln und wollen gerade im Güteterminschnell zum Ergebnis (Vergleich) kommen.