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Wer wählt den Präsidenten des Europäischen Rat?
| Präsident des Europäischen Rates | |
|---|---|
| Amtszeit | 2½ Jahre |
| Vorsitzender von | Europäischer Rat |
| Ernannt | Gewählt vom Europäischen Rat |
| Webseite | consilium.europa.eu |
Wer hat den Vorsitz im Rat?
Eine Ausnahme vom System der rotierenden Ratspräsidentschaften bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, dem seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon der auf fünf Jahre gewählte Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vorsitzt. Seit dem 1. Dezember 2019 ist dies Josep Borrell.
Wie setzt sich der Ministerrat der EU zusammen?
Er setzt sich aus jeweils einem Vertreter pro Mitgliedstaat zusammen, der ermächtigt sein muss, für seine Regierung verbindliche Entscheidungen zu treffen. Der sogenannte Ministerrat ist zwar insgesamt ein einziges Organ, seine Sitzungen finden aber getrennt nach Politikbereich statt.
Wer vertritt Deutschland im Europäischen Rat?
Aktuelle Zusammensetzung
| Mitgliedstaat | Amt | Amtsinhaber/in |
|---|---|---|
| Deutschland | Bundeskanzler | Olaf Scholz |
| Estland | Premierministerin | Kaja Kallas |
| Finnland | Premierministerin | Sanna Marin |
| Frankreich | Präsident der Republik | Emmanuel Macron |
Welche Länder führen den Vorsitz 2021 im Rat der EU?
Welche Länder haben in den nächsten Jahren die EU-Präsidentschaft?
| Jahr | Januar bis Juni | Juli bis Dezember |
|---|---|---|
| 2019 | Rumänien | Finnland |
| 2020 | Kroatien | Deutschland |
| 2021 | Portugal | Slowenien |
| 2022 | Frankreich | Tschechische Republik |
Wer hat den Vorsitz im Europarat?
Deutscher Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Von November 2020 bis Mai 2021 hatte Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats inne. Das Bundesfamilienministerium nutzte den Vorsitz, um den Schutz von Frauen vor Gewalt und die Rechte von Minderheiten europaweit zu thematisieren und voranzutreiben.
Wie steht der Bundesrat für Auswärtige Fragen vor?
November 2017 steht er dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten vor. Das EDA wahrt die Interessen der Schweiz im Ausland und setzt die aussenpolitische Strategie des Bundesrats um. Besonderes Gewicht legt der Bundesrat auf Pflege und Ausbau der Beziehungen zu den Nachbarstaaten und zur EU.
Was ist ein Außenpolitischer Rat der EU?
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ ist verantwortlich für das außenpolitische Handeln der EU, das sich auf die Außen‑, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, den Handel, die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe erstreckt. Dem Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ gehören die Außenministerinnen und ‑minister aller EU-Mitgliedstaaten an.
Wann tagt der Europäische Rat Auswärtige Angelegenheiten?
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ tagt normalerweise einmal im Monat. Die globale Strategie der EU dient als Richtschnur für die Maßnahmen der Union im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Sie wurde dem Europäischen Rat im Juni 2016 von der damaligen Hohen Vertreterin vorgelegt.
Was sind die Vizepräsidenten der Länder?
Aktuell sind dies Reiner Haseloff als Präsident, Dietmar Woidke als 1. Vizepräsident und Bodo Ramelow als 2. Vizepräsident. Die Wahl erfolgt nach einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Der Turnus beginnt stets mit dem Regierungschef oder der Regierungschefin des Landes mit den meisten Einwohnern.