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Wie bestimmt die Bundeskanzlerin die Grundzüge der Regierungspolitik?
Nach Artikel 65 GG bestimmt die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler die Grundzüge der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. Sie oder er hat außerdem den Vorsitz im Bundeskabinett. Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler entscheidet auch über ihre oder seinen Stellvertreterin oder Stellvertreter (Artikel 69 GG).
Warum hat der Bundespräsident ein Vorschlagsrecht für den ersten Wahlgang?
Der Bundespräsident hat lediglich ein Vorschlagsrecht für den ersten Wahlgang. Damit zogen die Vordenker des Grundgesetzes eine deutliche Lehre aus der Weimarer Republik, in der der Reichspräsident den Kanzler ernennen und jederzeit entlassen konnte.
Was gilt zur Unabhängigkeit der Kabinettsmitglieder?
Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Kabinettsmitglieder gilt die Unvereinbarkeit ihres Amtes mit anderen bezahlten Tätigkeiten (Artikel 66 GG). Das heißt: Ihnen ist es ausdrücklich verboten, ein eigenständiges Gewerbe, einen anderen Beruf oder ein anderes Amt auszuüben.
Wie beginnt die Kanzlerschaft mit der Wahl durch den Bundespräsidenten?
Allerdings beginnt die Kanzlerschaft nicht mit dem Tag der Wahl durch den Bundestag, sondern mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den Bundespräsidenten (Artikel 63, Absatz 2 GG). Die Amtszeit einer Kanzlerin oder eines Kanzlers endet gewöhnlich mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages (Artikel 69 GG).
Wie setzt sich die Bundesregierung aus?
Die Bundesregierung setzt sich aus dem Bundeskanzler oder der -kanzlerin an der Spitze und den jeweiligen Ministern zusammen. Sie bilden das sogenannte Regierungskabinett. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat das Recht Gesetze in den Bundestag einzubringen sowie Richter des Bundesverfassungsgerichts vorzuschlagen.
Wie erklären die Delegierten die neuen Verfassungsinhalte?
Um die Vorschläge der Delegierten zu erklären und die neuen Verfassungsinhalte zu verteidigen, veröffentlichten Alexander Hamilton, James Madison und John Jay die Federalist Papers, die bis heute als wichtige Kommentare der Verfassung angesehen werden.
Wie wird der Präsident der Vereinigten Staaten gewählt?
Gemäß Artikel II der Verfassung wird der Präsident von Wahlmännern gewählt, die von den einzelnen Bundesstaaten bestimmt werden. Ein Wahlrecht für die Bewohner des District of Columbia war nicht vorgesehen, genauso wenig wie für die anderen Territorien der Vereinigten Staaten, die zu keinem Bundesstaat gehörten.