Admin Wie entscheiden die Bürger in Deutschland über die Bundestagswahl?
Neben den Bundestagswahlen entscheiden die Bürger in Deutschland auch über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, der Landtage und der Gemeindevertretungen in den Kommunen. Das jeweilige Wahlsystem ist im Europawahlgesetz, in der entsprechenden Landesverfassung bzw. im Kommunalwahlgesetz des Landes festgelegt.
Welche Person wählt der Deutsche Bundestag zum Bundeskanzler?
Der Deutsche Bundestag wählt eine Person zum Bundeskanzler. Diese Person bestimmt die Richtlinien der Innen- und Außenpolitik auf Bundesebene (Richtlinienkompetenz) und schlägt die Bundesminister vor.
Wie gehen die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland aus?
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland gehen – bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht – von einer Kontinuität aus, die sie mit dem Deutschen Reich in staats- und völkerrechtlicher Hinsicht verbindet .
Warum sollte das Parlament die Interessen der Bürger vertreten?
Gleichzeitig sollte das Parlament die Interessen der Bürger vertreten. In dieser Konjunktur gab es zwei Ziele: das Parlament sollte sich von dem Einfluss der Regierung emanzipieren. Dies geschah durch die Demokratisierung des Wahlverfahrens, die innere Selbstverwaltung des Parlaments und die Immunität der Abgeordneten.
Was sind die Richtlinien der Regierungspolitik?
Die Richtlinien der Regierungspolitik sind die politischen Zielsetzungen, an denen sich die Regierung (Senat) während ihrer Amtszeit (Legislaturperiode) orientiert.
Welche Richtlinien begründen unmittelbare Rechte und Pflichten?
EU-Richtlinien begründen grundsätzlich keine unmittelbaren Rechte und Pflichten Einzelner. 2. Die in der Richtlinie 2003/109/EG festgelegten Bedingungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen liegen im Falle der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen für den…
Welche Stellung hat die regierende Bürgermeisterin im Senat?
Innerhalb des Senats besitzt die Regierende Bürgermeisterin beziehungsweise der Regierende Bürgermeister eine hervorgehobene Stellung gegenüber den übrigen Regierungsmitgliedern (Senatorinnen und Senatoren). Die Regierungschefin/der Regierungschef leitet nicht nur die Senatssitzungen, sondern bestimmt auch die Richtlinien der Regierungspolitik.