Admin Wo ist die Anhörung des Betriebsrats geregelt?
Gemäß § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Im Rahmen der Anhörung hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für die geplante Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
Für was ist der Betriebsrat zuständig?
– Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber eingehalten werden; – Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen.
Welche Rechte und Pflichten hat der Betriebsrat?
Im Einzelnen hat der Betriebsrat folgende Aufgaben zu erfüllen: Er muss darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften, und Betriebsvereinbarungen zu Gunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Er beantragt beim Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen.
Warum kann ein Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung verweigern?
§ 99 Abs. 2 Nr. 3. BetrVG gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, die Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern, wenn zu befürchten ist, dass aufgrund der Einstellung im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden.
Bei welchen Themen darf der Betriebsrat mitbestimmen?
Die wichtigsten Fälle der „sozialen Mitbestimmung“ sind:
- Die Betriebsordnung.
- Überstunden und Kurzarbeit.
- Urlaub.
- Technische Überwachungseinrichtungen.
- Arbeits- und Gesundheitsschutz.
- Ausgestaltung von Sozialeinrichtungen.
- Betriebswohnungen.
- Betriebliche Lohngestaltung.
Was ist eine Anhörung im Sozialrecht?
Anhörung im Sozialrecht Die Anhörung ist eine formelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines erlassenen Verwaltungsaktes und ist in Art. 103 Abs. 1 GG (Grundsatz auf rechtliches Gehör) enthalten. Die Regelung der Anhörung erfolgt gemäß § 28 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) sowie den jeweiligen Landesregelungen.
Was bedeutet die Anhörung?
Die Anhörung bedeutet, dass sich ein Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren vor dem Erlass einen Verwaltungsaktes zu wesentlichen Tatsachen äußern kann. Die Anhörung ist Ausfluss des Grundsatzes auf rechtliches Gehör (Art. 103 Absatz 1 Grundgesetz, GG). Die Anhörungspflicht beschränkt sich auf: Verwaltungsakte,…
Welche Anhörungsrechte hat der Personalrat?
Anhörungsrechte finden sich insbesondere im Planungsbereich, etwa bei Stellenanforderungen zum Haushaltsplan, der Personalplanung, Neubauplanung, Änderung von Arbeitsverfahren (vgl. § 78 Abs. 3 – 5 BPersVG). Der Personalrat ist auch vor fristlosen Entlassungen und vor außerordentlichen Kündigungen anzuhören (§ 79 Abs.
Wie ist die Anhörung durchzuführen?
Gemäß § 24 Abs. 1 SGB X ist die Anhörung grundsätzlich durchzuführen, wenn ein Eingriff in bestehende Rechte des Beteiligten erfolgt, wodurch eine mögliche nachträgliche Korrektur des Bescheides vermieden bzw. überflüssig werden kann. Durch die Anhörung kann eventuell auch ein weggefallener Anspruch unter neuen…